]> 2026-04-10T14:57:14+02:00 NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA020 238 de 3 Der Landesparteitag möge beschliessen, die Satzung im letzten Satz von §6b (10) folgendermassen zu ändern: Ist der Posten des Schatzmeisters unbesetzt und existiert kein stellvertretender Schatzmeister, so können die Aufgaben des Schatzmeisters durch Mehrheitsbeschluss im verbliebenen Vorstand einem anderen Vorstandsmitglied übertragen werden. Erfolgt ein solcher Beschluss nicht binnen 7 Tagen, ist unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, um freie Posten neu zu besetzen. Ein Vorstandsbeschluss zur Aufgabenübertragung muss auf dem nächsten Landesparteitag mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Parteiinternes Dc6jgk Zwangs-LPT vermeiden Satzungsänderungsantrag Derzeit wäre der Landesverband gezwungen, unmittelbar einen Landesparteitag einzuberufen, falls der Posten des Schatzmeisters aus irgendwelchen Gründen frei wird. Die unverzügliche Einberufung ist eine juristisch sehr harte Anforderung, die keinerlei Ermessensspielraum einräumt und zu erheblichen (u.a. auch finanziellen) Nachteilen für den Landesverband führen kann. Durch diese Regelung geben wir dem Landesvorstand die Möglichkeit, den Posten komissarisch bis zum nächsten Landesparteitag intern neu zu besetzen. Dort wird die Entscheidung dann entweder bestätigt oder es findet die nach bisheriger Satzung ohnehin anzusetzende Neuwahl statt. SÄA020 2014.1 Zwangs-LPT vermeiden 2014-04-06T13:19:27Z 2456754.0551736 2014-04-06T13:19:27Z 2456754.0551736 false Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA020 vorstand lpt 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.1]] [[LPTAntragsnummer::SÄA020]] Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA020# QUERY6ba55391cb8a4db8b6399fb466ba3afc 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.1]] [[LPTAntragsnummer::SÄA020]] Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA020# QUERYec98ea0213a1e1b85fdb52d6a162e895 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.1]] Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA020# QUERY5422d8a5a29b66f702dfcb0a435a5e6e 238 [2,"smw-datavalue-wikipage-property-invalid-title","ImAuftrag","{{{imAuftrag}}}"] Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA020# ERR1269a2fc19ea4f2469486754175b8d83