]> 2026-05-11T17:33:58+02:00 NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA019 238 de 3 Der Landesparteitag möge beschliessen, der Satzung an geeigneter Stelle einen Abschnitt "Basisentscheid und Basisbefragung" mit folgendem Wortlaut hinzuzufügen: (Anmerkung 1: Der Text entspricht bis auf die hier durch Streichung bzw Fettschrift kenntlich gemachten Teile dem angenommenen SÄA003 (http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/SÄA003) aus Neumarkt.)<br/> (Anmerkung 2: Die parallel dazu vorgeschlagene Entscheidsordnung weicht deutlich von X011 (http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011) aus Neumarkt ab.) (1) Die Mitglieder fassen in einem Basisentscheid einen Beschluss, der einem des '''Landes'''parteitags gleichsteht. Ein Beschluss zu Sachverhalten, die dem '''Landes'''parteitag vorbehalten sind oder eindeutig dem Parteiprogramm widersprechen, gilt als Basisbefragung mit lediglich empfehlenden Charakter. Urabstimmungen gemäß §6 (2) Nr.11 PartG werden in Form eines Basisentscheids durchgeführt, zu dem alle stimmberechtigten Mitglieder in Textform eingeladen werden. Die nachfolgenden Bestimmungen für Anträge bzw. Abstimmungen gelten sinngemäß auch für Personen bzw. Wahlen. (2) Teilnahmeberechtigt sind alle persönlich identifizierten, am Tag der Teilnahme stimmberechtigten Mitglieder gemäß §4(4) '''der Bundessatzung''', die mit ihren Mitgliedsbeiträgen nicht im Rückstand sind. Um für Quoren und Abstimmungen berücksichtigt zu werden, müssen sich die teilnahmeberechtigten Mitglieder zur Teilnahme anmelden. (3) Über einen Antrag wird nur abgestimmt, wenn er innerhalb eines Zeitraums ein Quorum von Teilnehmern als Unterstützer erreicht oder vom Bundesparteitag eingebracht wird. Der '''Landes'''vorstand darf organisatorische Anträge einbringen. Konkurrierende Anträge zu einem Sachverhalt können rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht und für eine Abstimmung gebündelt werden. Eine erneute Abstimmung über den gleichen oder einen sehr ähnlichen Antrag ist erst nach Ablauf einer Frist zulässig, es sei denn die Umstände haben sich seither maßgeblich geändert. Über bereits erfüllte, unerfüllbare oder zurückgezogene Anträge wird nicht abgestimmt. Der '''Landes'''parteitag soll die bisher nicht abgestimmten Anträge behandeln. (4) Vor einer Abstimmung werden die Anträge angemessen vorgestellt und zu deren Inhalt eine für alle Teilnehmer zugängliche Debatte gefördert. Die Teilnahme an der Debatte und Abstimmung muss für die Mitglieder zumutbar und barrierefrei sein. Anträge werden nach gleichen Maßstäben behandelt. Mitglieder bzw. Teilnehmer werden rechtzeitig über mögliche Abstimmungstermine bzw. die Abstimmungen in Textform informiert. (5) Die Teilnehmer haben gleiches Stimmrecht, das sie selbstständig und frei innerhalb des Abstimmungszeitraums ausüben. Abstimmungen <s>außerhalb des Parteitags</s> erfolgen <s>entweder pseudonymisiert oder</s> geheim. <s>Bei pseudonymisierter Abstimmung kann jeder Teilnehmer die unverfälschte Erfassung seiner eigenen Stimme im Ergebnis überprüfen und nachweisen. Bei personellen Sachverhalten oder auf Antrag einer Minderheit muss die Abstimmung geheim erfolgen.</s> In einer geheimen Abstimmung sind die einzelnen Schritte für jeden Teilnehmer ohne besondere Sachkenntnisse nachvollziehbar und die Stimmabgabe erfolgt nicht elektronisch. Die Manipulation einer Abstimmung oder die Veröffentlichung von Teilergebnissen vor Abstimmungsende sind ein schwerer Verstoß gegen die Ordnung der Partei. (6) Das Nähere regelt die Entscheidsordnung, welche durch den '''Landes'''parteitag beschlossen wird <s>und auch per Basisentscheid geändert werden kann</s>. '''Modul 1: Änderung der Entscheidsordnung durch den Basisentscheid''' Abschnitt (6) wird ersetzt durch: (6) Das Nähere regelt die Entscheidsordnung, welche durch den Landesparteitag beschlossen wird '''und auch per Basisentscheid geändert werden kann'''. '''Modul 2: An die Arbeit !''' Regionale und kommunale Gliederungen ausreichender Größe sind aufgefordert, spätestens nach der kommenden Kommunalwahl mit der Gründung von Urnen zu beginnen. Der Landesvorstand ist aufgefordert durch Ausschreibungen (oder sofern nötig & möglich auch durch Wahlen noch auf dem LPT), entsprechendes Personal für die Organisation und Durchführung zu finden und entsprechend zu beauftragen. Liquid Democracy Dc6jgk SMV Option 2 - Totholz SMV Satzungsänderungsantrag (folgt) SÄA019 2014.1 SMV Option 2 - Totholz SMV 2014-04-05T16:12:29Z 2456753.1753357 2014-04-05T16:12:29Z 2456753.1753357 false Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA019 smv 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.1]] [[LPTAntragsnummer::SÄA019]] Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA019# QUERY1d06e1378f582b4d75ee1573b9b026f7 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.1]] [[LPTAntragsnummer::SÄA019]] Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA019# QUERY7981ad4ddc0e12dec97dad4da095fc47 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.1]] Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA019# QUERY5422d8a5a29b66f702dfcb0a435a5e6e 238 [2,"smw-datavalue-wikipage-property-invalid-title","ImAuftrag","{{{imAuftrag}}}"] Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA019# ERR1269a2fc19ea4f2469486754175b8d83