]> 2026-04-10T09:55:56+02:00 NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP023 238 de 10 Piraten stehen für das unbedingte Recht auf gesicherte Existenz. Weil bei militärischer Gewalt zwangläufig Menschenleben in Gefahr gebracht werden, lehnen wir den Einsatz militärischer und paramilitärischer Gewalt zu Zwecken, die nicht der Selbstverteidigung dienen, ab. Krieg ist kein akzeptables politisches Instrument, jeder Krieg ist ein Unglück für die Menschheit. Wir sehen jedoch auch die Notwendigkeit, in Fällen, die den engen Grenzen unterliegen, die das Völkerrecht dafür gesetzt hat, mit militärischen Mitteln den Frieden herzustellen und zu sichern. Dafür halten wir grundsätzlich dies legitimierende Beschlüsse der Vereinten Nationen für notwendig. Bei jedem Einsatz militärischer Gewalt muss der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben. Wir verurteilen den Einsatz aller kriegerischen Mittel und Methoden, die den Genfer Konventionen widersprechen. Den Export von Rüstungsgütern und Ressourcen für die Herstellung von Rüstungsgütern in Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte herrschen oder drohen oder in denen die Rüstungsgüter absehbar für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden, lehnen wir ab. Oliver Ding <s>Krieg und militärische Gewalt</s> Positionspapier Der Antrag für ein Positionspapiert soll @netnrds Vorschläge zu einer linksliberalen Positionierung (P007 bis P018) ergänzen. 2014-03-11T13:35:17Z 2456728.066169 PP023 2014.1 104036 Positionierung zu Krieg, militärischer Gewalt und Schutz der Zivilbevölkerung 2016-06-29T13:39:23Z 2457569.0690162 2016-06-29T13:39:23Z 2457569.0690162 false Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP023 krieg militaer genfer konventionen schutz der zivilbevoelkerung ruestungsgueter 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.1]] Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP023# QUERY5422d8a5a29b66f702dfcb0a435a5e6e 238 [2,"smw-datavalue-wikipage-property-invalid-title","ImAuftrag","{{{imAuftrag}}}"] Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP023# ERR1269a2fc19ea4f2469486754175b8d83