]> 2026-05-16T05:58:56+02:00 NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP001 238 de 6 Der Landesverband NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei. Der Landesverband der Piratenpartei NRW bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. MacGyver1977 Positionierung des Landesverbandes NRW Positionspapier Aus Gründen !!!11 2014-02-20T20:52:47Z 2456709.3699884 PP001 2014.1 101952 Positionierung des Landesverbandes NRW 2016-04-28T16:47:51Z 2457507.1998958 2016-04-28T16:47:51Z 2457507.1998958 false Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP001 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.1]] Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP001# QUERY5422d8a5a29b66f702dfcb0a435a5e6e