]> 2026-04-08T00:22:02+02:00 NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP013 238 de 6 Der §151 (2) 2. BbergG soll von: die §§ 18 und 31 sind nicht anzuwenden; nach der § 18 ist nicht anzuwenden; geändert werden. Durch die stark gefallenen Erlöse bei der Stromproduktion sind Braukohlekraftwerke, nach AKWs, derzeit die günstigsten Stromproduzenten im Markt konventioneller Kraftwerke (Merit-Order). Dadurch werden zum einen die Gaskraftwerke, die Teil der Energiewende sein sollten, aus dem Markt gedrängt. Schlimmer noch, Braunkohlestrom wird bevorzugt produziert und auch exportiert. Dies schafft Anreize, die unsauberste Energiegewinnungsform fortzuführen und somit den Zielen der CO2-Reduzierung deutlich entgegen zu wirken. Ferner wird an der Vernichtung von ganzen Landstrichen weiter gearbeitet; die Menschen vor Ort werden aus ihrem Lebensumfeld vertrieben. Schuld daran ist unter anderem die Tatsache, dass auf Braunkohle durch den Erwerb der Felder vor 1980, also nach altem preussischem Bergrecht, keine Förderabgabe erhoben wird. § 151 regelt das Besitzrecht, dass dadurch zustande kommt und in (2) 2. werden die Paragraphen 18 und 31 ausgeklammert. § 18 regelt den Widerruf der Erlaubnis, § 31 regelt die Förderabgabe. Umwelt und Energie Dave-Kay Einführung einer Förderabgabe auf Braunkohle (Positionspapier) Wahlprogramm Dem Antragsteller ist bewusst, dass die Piratenpartei die Abschaffung des Bergrechts fordert. Es ist allerdings dringend erforderlich, schnell zu handeln. Eine derart große Änderung wie die Abschaffung des Bergrechts, um es durch ein Umweltgesetzbuch zu ersetzen, ist ein sehr langfristiger Prozess, dem man mit dieser Sofortmaßnahme an einer sehr elementaren Stelle vorgreifen kann. Die weiteren Ziele, wie den Co2-Zertifikatehandel wieder zu beleben, sind unbenommen dieser Änderung. RWE antwortete auf meine Frage nach einer Förderabgabe in einer Anhörung im Landtag sinngemäß, eine solche sei verfassungswidrig und berief sich dabei auf das preussische Bergrecht. Der wissenschaftliche Dienst im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion kommt unterdessen zu einem anderen Ergebnis und empfiehlt exakt diese Vorgehensweise http://oliver-krischer.eu/fileadmin/user_upload/gruene_btf_krischer/2012/11_12_16_WiDi-Gutachten_Alte_Rechte.pdf WP013 2013.2 https://pad.piratenpartei-nrw.de/p/AKEnergiepolitik/Änderung_§151_BbergG Zum Erreichen dieses Ziels ist eine kleine Änderung im BbergG ausreichend 2016-04-27T11:23:29Z 2457505.9746412 2016-04-27T11:23:29Z 2457505.9746412 false Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP013 bergrecht foerderabgabe energiewende braunkohle 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2013.2]] [[LPTAntragsnummer::WP013]] Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP013# QUERYa44d274b917d62e96458e403cd12b77e 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2013.2]] [[LPTAntragsnummer::WP013]] Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP013# QUERYa6be4ee79c3c703fc29ffa425c4b5c88 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2013.2]] Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP013# QUERY2ccf1433954fab9c3e3031c090033a74 238 [2,"smw-datavalue-wikipage-property-invalid-title","ImAuftrag","{{{imAuftrag}}}"] Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP013# ERR1269a2fc19ea4f2469486754175b8d83