]> 2026-04-09T19:33:17+02:00 NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP005 238 de 6 Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den Bereich Arbeit & Soziales aufzunehmen (bitte modular abstimmen): =Modul 1: Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern= * Die Piratenpartei NRW fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht. Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen. * Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen. Leistungsberechtigte sind schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. * Alle internen Arbeitsanweisungen sind offen zu legen. =Modul 2: Transparenz bei Arbeitslosenstatistik= Die Piratenpartei NRW spricht sich für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik aus, die beispielsweise ohne Nichtberücksichtigung von Menschen in Fördermaßnahmen auskommt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die der Realität entsprechen. =Modul 3: Prozesskostenhilfe= Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit haben muss, seine Rechte vor einem Gericht geltend zu machen. Daher lehnen wir Einschränkungen im Bereich der Prozesskostenhilfe und des Beratungshilferechts ab, wenn hierdurch die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterstützung angehoben werden. Persönlichkeitsrechte der Betroffenen müssen gewahrt bleiben und der Hilfe Empfangende muss sich darauf verlassen können, dass ihm einmal gewährte finanzielle Hilfe nicht im laufenden Verfahren wieder entzogen wird. Arbeit und Soziales ThomasKueppers Transparenz in Jobcentern / Prozesskostenhilfe (Positionspapier) Wahlprogramm Der Antrag begründet sich selbst. WP005 2013.2 http://akarbeitsoziales.piratenpad.de/15 Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern, Transparenz bei Arbeitslosenstatistik, Prozesskostenhilfe 2016-04-27T11:18:07Z 2457505.9709144 2016-04-27T11:18:07Z 2457505.9709144 false Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP005 akteneinsicht transparenz jobcentern arbeitslosenstatistik prozesskostenhilfe 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2013.2]] [[LPTAntragsnummer::WP005]] Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP005# QUERY711c2532904ac0276b670e295671cf1c 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2013.2]] [[LPTAntragsnummer::WP005]] Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP005# QUERY0fee699e114c2dd4f4d1d4b1a96fa16f 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2013.2]] Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP005# QUERY2ccf1433954fab9c3e3031c090033a74 238 [2,"smw-datavalue-wikipage-property-invalid-title","ImAuftrag","{{{imAuftrag}}}"] Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP005# ERR1269a2fc19ea4f2469486754175b8d83