]> 2026-04-07T06:34:01+02:00 NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP002 238 de 3 Der Landesparteitag möge beschließen, folgende Position an der entsprechenden Stelle im Landeswahlprogramm aufzunehmen: == Die medienpolitische Position der PIRATEN zum Thema Haushaltsabgabe == Eine Rundfunkgebühr, der sich kein Bürger entziehen kann, entspricht weder dem Menschenbild noch dem Staatsverständnis der Piratenpartei NRW. Am 1.1.2013 hat der neue Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag den alten Rundfunkgebührenstaatsvertrag abgelöst. Folge des neuen Vertrages ist die Verpflichtung jedes Haushalts zur Zahlung einer sogenannten Rundfunkgebührenpauschale. Auch Bewohner unseres Landes, die bisher kein Rundfunkgerät angemeldet hatten, sind seit Anfang des Jahres zur Zahlung der neuen Haushaltsabgabe verpflichtet. Einst wurde der Öffentlich Rechtliche Rundfunk unter Prämisse der Staats- und Wirtschaftsferne gegründet. Durch die gesetzlichen Kompetenzen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices (ehemalige GEZ) und infolge der Realitäten in den Rundfunkgremien halten wir das Prinzip der Staatsferne für konterkariert. Darüber hinaus sind Werbeeinahmen und Schleichwerbe-/ Korruptionsskandale in der Vergangenheit kein Indiz für die gebotene Wirtschaftsferne der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten. Hinzu kommt die Definition des Grundversorgungsbegriffs im allgemein verständlichen Sinne und die gegenüberstehenden finanzielle Ausgestaltung durch die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten. Aus unserer Sicht ist hier ein eklatantes Missverhältnis von Auftragsstellung im Verhältnis zur Finanzierung der Rundfunkanstalten zu sehen. Des Weiteren können im 21.Jahrhundert aufgrund der gegebenen technischen Möglichkeiten die Programmangebote der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten adäquat ersetzt werden. Zusätzlich halten wir sowohl die Einwohner Nordrhein Westfalens als auch uns selbst für qualifiziert genug, sich eigenständig zu bilden als auch zu informieren. Was den Unterhaltungsbereich angeht, ist uns bis heute nicht klar, inwieweit dieser mit dem gesetzlichen Auftrag der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten in Einklang zu bringen ist. Aufgrund dieser Sachverhalte halten wir weder den Willen noch die Fähigkeit zu einer tiefgreifenden Reform der Rundfunkanstalten für gegeben und sehen folglich keine Grundlage zur Zahlung einer verpflichtenden Haushaltsabgabe. Rundfunk und Medien Karl Schäfer Die medienpolitische Position der PIRATEN zum Thema Haushaltsabgabe Wahlprogramm WP002 2013.2 Die derzeitige Position zur Haushaltsabgabe im letzten Landeswahlprogramm ist inhaltlich weder konsistent noch hat dieser Beschluss irgendeinen politischen Effekt. 2013-11-13T22:22:23Z 2456610.4322107 2013-11-13T22:22:23Z 2456610.4322107 false Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP002 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2013.2]] [[LPTAntragsnummer::WP002]] Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP002# QUERY1dec18841c75e2a90d80c035eff43c30 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2013.2]] [[LPTAntragsnummer::WP002]] Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP002# QUERY75762b32c67f4491ec16b011cd173bd6 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2013.2]] Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP002# QUERY2ccf1433954fab9c3e3031c090033a74 238 [2,"smw-datavalue-wikipage-property-invalid-title","ImAuftrag","{{{imAuftrag}}}"] Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP002# ERR1269a2fc19ea4f2469486754175b8d83