]> 2026-04-08T16:08:08+02:00 NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP004 238 de 3 Die Piratenpartei NRW möge folgenden Text als Position beschliessen: Eine Maut für den motorisierten Verkehr(ausser Lkw) als finanzielle Zusatzbelastung lehnen wir entschieden ab. Bauen und Verkehr VerkehrspiratHamm Keine finanzielle Mehrbelastung für den motorisierten Verkehr/ Ablehnung jeglicher Mautsysteme(ausser Lkw) Positionspapier Der deutsche Staat nimmt über spezifische Steuern und Abgaben von den Autofahrern pro Jahr 53 Milliarden Euro ein, für den Erhalt und den Ausbau der Straßen gibt er jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgibt. Fast zwei Drittel des Geldes werden somit für andere Zwecke als die Straßeninfrastruktur verwendet. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Autofahrer wäre daher hochgradig ungerecht . 7,2 Milliarden Euro werden zusätzlich für Brückensanierungen etc.benötigt,diese sind aus den vorhandenen 53 milliarden Euro Steuergeld zu nehmen so dass noch 26,8 Milliarden Euro übrig sind die für Schulen,die Bundeswehr und die Rentenkasse genutzt werden können wie es zur Zeit der Fall ist. Desweiteren ergibt sich aus der Mautforderung eine höhere Verkehrstotenanzahl. Die meisten Verkehrstoten gibt es auf Landstrassen gefolgt von Innerstädtischem Verkehr und mit weitem Abstand kommt dann die Autobahn als sicherste Strasse. Die sicherste Strasse wäre dann nur für finanziell gutgestellte Bürger nutzbar und die Bürger mit weniger finanziellen Mitteln müssen dann die Strassen mit der höheren Gefahr zu tode zu kommen nutzen.Das wäre meiner Ansicht nach sehr unpiratig und diese Ausgrenzung ärmerer Verkehrsteilnehmer muss verhindert werden. Der Umweltaspekt ist auch zu berücksichtigen ,da durch die Umfahrung von kostenpflichtigen Strecken längere Wege in kauf zu nehmen sind und damit mehr Sprit verbraucht wird und somit mehr Abgase produziert werden. Ausserdem hat der motorisierte Individualverkehr auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen und ist somit zusätzlich zu fördern,was aber bei Einnahmen von 53 Milliarden Euro und einer benötigten Summe von 26,2 Milliarden euro nicht notwendig seien wird. PP004 2013.2 Es sind 53 Milliarden Euro Einnahmen aus dem motorisierten Verkehr vorhanden und 26,2 Milliarden Euro werden für die Infrastruktur jährlich benötigt.Es gibt kein Einnahmeproblem,sondern ein Verteilungs- und Ausgabeproblem. 2013-11-13T22:45:48Z 2456610.4484722 2013-11-13T22:45:48Z 2456610.4484722 false Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP004 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2013.2]] [[LPTAntragsnummer::PP004]] Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP004# QUERYb5bd80fc5c73e614b0db73320ccfe83f 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2013.2]] [[LPTAntragsnummer::PP004]] Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP004# QUERY99a32d4ab78518b6f2ed9d2d5e8c15b8 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2013.2]] Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP004# QUERY2ccf1433954fab9c3e3031c090033a74 238 [2,"smw-datavalue-wikipage-property-invalid-title","ImAuftrag","{{{imAuftrag}}}"] Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP004# ERR1269a2fc19ea4f2469486754175b8d83 238 [2,"smw-datavalue-keyword-maximum-length","150"] Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP004# ERRe109627f46bc513e67233b1a08e066db 238 [2,"smw-datavalue-wikipage-property-invalid-title","LPTkonkurrenz","http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/NRW:Landesparteitag_2013.2\/Antr%C3%A4ge\/GP009\nhttp:\/\/wiki.piratenpartei.de\/NRW:Landesparteitag_2013.2\/Antr%C3%A4ge\/GP001"] Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP004# ERR8a1b0ca7fcb4af4b87629fe1911c928f