]> 2026-05-12T01:41:03+02:00 NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2023.1/Anträge/SÄA01 238 de Dieser Antrag dient dazu, beim Zusammenschluss zu einem Regionalverband die ununterbrochene Handlungsfähigkeit sicherzustellen und Klarheit zu schaffen, was mit den Mitteln des Kreisverbands und eventuellen Untergliederungen passiert. SÄA01 offen Christoph Grenz Der Kreisparteitag möge beschließen: der Satzung wird nach "§ 12 Ortsverbände" ein § "Zusammenschluss zu einem Regionalverband" hinzugefügt. Alle nachfolgenden §§ werden entsprechend umnummeriert. Der neue § lautet wie folgt: '''§ 13 Zusammenschluss zu einem Regionalverband''' # Im Falle des Zusammenschlusses zu einem Regionalverband geht der Kreisverband mit dem Beginn der Handlungsfähigkeit des Regionalverbands, frühstens aber zum Gründungszeitpunkt nach § 5.4 der Satzung des Landesverbandes NRW, in dem Regionalverband auf. # Der Regionalverband wird zum in Ziffer 1 bestimmten Zeitpunkt des Aufgehens Gesamtrechtsnachfolger des Kreisverbands und alle Mittel des Kreisverbands gehen zu jenem Zeitpunkt an den Regionalverband über. # Alle Untergliederungen des Kreisverbands bleiben als Untergliederungen des Regionalverbands bestehen, sofern die Satzung des Regionalverbands dem nicht entgegen steht. # Die Entlastung des letzten Kreisvorstandes obliegt der Mitgliederversammlung des Regionalverbandes. Klarstellungen für einen Zusammenschluss zu einem Regionalverband Satzungsänderungsantrag 2023-04-20Z 2460054.5 2023-04-20Z 2460054.5 2023-04-20T00:59:03Z 2460054.5410069 2023-04-20T00:59:03Z 2460054.5410069 false Bonn/Kreisverband/KPT2023.1/Anträge/SÄA01