]> 2026-05-28T08:22:28+02:00 HH:Landesprogramm/Anträge/Umfangreiche Beweisverwertungsverbote 230 de [[Benutzer:BuMa|Burkhard Masseida]] Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel Innere Sicherheit um folgenden Abschnitt ergänzt werden: ;Umfangreiche Beweisverwertungsverbote :Auch wer zum Ziel von Strafermittlungen geworden ist hat Rechte, die von den Strafverfolgungsbehörden geachtet werden müssen. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die Schaffung umfangreicher Verwertungsverbote für illegal erlangte Beweismittel in Strafverfahren ein. Auch wer zum Ziel von Strafermittlungen geworden ist, besitzt unveräußerliche Bürger- und Menschenrechte, die von den Strafverfolgungsbehörden geachtet werden müssen. Um dies auch durchzusetzen, muss eine Missachtung mit realen Konsequenzen belegt werden. :Insbesondere wenn in die Grundrechte verdächtiger Bürger oder Dritter eingegriffen wird, ist es für einen Rechtsstaat und seine Strafverfolgungsbehörden essenziell, nicht selbst das Gesetz zu brechen und dabei die Rechte seiner Bürger zu missachten. Derzeit sind spürbare Konsequenzen für Strafverfolger allerdings nahezu ausgeschlossen, wenn Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen nachträglich für unzulässig erklärt werden. Selbst Zufallsfunde, die mit dem eigentlichen Anlass der Maßnahme nicht im Zusammenhang stehen, werden in solchen Fällen regelmäßig als vollwertige Beweismittel für weitere Verfahren anerkannt. :Die Piratenpartei Hamburg ist der Meinung, nur ein vollständiger Ausschluss durch illegale Ermittlungsmaßnahmen erworbener Beweismittel aus dem gesamten Verfahren ist geeignet, der durch die regelmäßige Überschreitung der grundgesetzlich festgelegten Grenzen der Strafprozessordnung entstehenden, schleichenden Aushöhlung der Bürgerrechte Einhalt zu gebieten. Dies schließt auch alle Beweise ein, deren Erhebung erst durch die Erkenntnisse der illegalen Maßnahme angeregt wurde ('Frucht vom verbotenen Baum'). Es ist zu erwarten, dass die resultierende Disziplinierung zu einer erhöhten Sorgfalt der Einsatzkräfte bei der Wahl und Anwendung ihrer Instrumente und bei der Ausführung ihrer Arbeit führt, ohne dass es zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der Ermittlungsarbeit kommt. 2012-09-30T05:39:04Z 2456200.735463 2012-09-30T05:39:04Z 2456200.735463 false Landesprogramm/Anträge/Umfangreiche Beweisverwertungsverbote HH:Wahlprogramm/Anträge/Umfangreiche Beweisverwertungsverbote 230 de Wahlprogramm/Anträge/Umfangreiche Beweisverwertungsverbote REDI 302 de REDI