]> 2026-04-21T17:24:24+02:00 HH:Landesprogramm/Anträge/Sperrklauseln bei Wahlen 230 de [[Benutzer:BuMa|Burkhard Masseida]] Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte" um folgendes Kapitel ergänzt werden: '''Sperrklauseln bei Wahlen''' Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, die Sperrklausel bei Bürgerschaftswahlen auf 3% zu senken, um die Zahl der unwirksamen Wählerstimmen auf ein Minimum zu beschränken und die Erfolgsgleichheit der Stimmen der Bürgerinnen und Bürger somit besser zu gewährleisten. Bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen ist die bestehende 3%-Hürde komplett aufzuheben. Als Folge verschiedener Urteile des Bundesverfassungsgerichts und einiger Verfassungsgerichtshöfe der Länder wurden Sperrklauseln für Kommunalwahlen in den vergangenen Jahren in nahezu allen Bundesländern außer Hamburg abgeschafft. Hamburg darf sich dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht länger verweigern. 2012-09-30T02:58:47Z 2456200.6241551 2012-09-30T02:58:47Z 2456200.6241551 false Landesprogramm/Anträge/Sperrklauseln bei Wahlen HH:Wahlprogramm/Anträge/Sperrklauseln bei Wahlen 230 de Wahlprogramm/Anträge/Sperrklauseln bei Wahlen REDI 302 de REDI