]> 2026-04-17T22:51:23+02:00 HH:Landesprogramm/Anträge/Besteuerung von Plastiktüten (0001) 230 de [[Benutzer:Anne Alter|Anne Alter]] Ein Antrag für das Wahlprogramm der Hamburger Piratenpartei, an geeigneter Stelle einzufügen. Einweg-Plastiktüten werden mit einer spürbaren Abgabe für den Endverbraucher belegt, um ihre Verwendung deutlich zu reduzieren und so einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung von Plastikmüll zu leisten. Diese Abgabe ist bei der Bezahlung der Ware getrennt auszuweisen und zu entrichten und darf nicht in die allgemeine Preiskalkulation einfließen. Als Plastiktüten im Sinne dieses Antrags gelten solche, die von Geschäften und Supermärkten zum jetzigen Zeitpunkt mit oder ohne Gebühr abgegeben werden, um die erworbenen Waren transportieren zu können. Dies umfasst sowohl rohöl- als auch biomassebasierte Plastiktüten.<br> Hemdchentragetaschen aus dünnem Plastikmaterial, wie sie in Gemüseabteilungen oder für kleine Einkäufe kostenfrei abgegeben werden, sind ebenfalls mit einer (gemessen an ihrer eingeschränkten Verwendbarkeit geringeren) Besteuerung zu belegen. Nicht von dieser Regelung betroffen sind: *Müllbeutel, die eindeutig dafür gedacht sind, Haus- und andere Müllarten zwecks Entsorgung aufzunehmen *Hygienebeutel in sanitären Anlagen *Stabile Mehrweg-Plastiktüten, die Teil eines Abonnement-Konzeptes sind (z. B. Bag for Life in Großbritannien, wo gegen eine einmalige Gebühr eine sehr tragfähige Tüte erworben wird, die bei Defekt kostenlos ausgetauscht wird.) Besteuerung von Plastiktüten 2012-09-11T18:31:41Z 2456182.2720023 2012-09-11T18:31:41Z 2456182.2720023 false Landesprogramm/Anträge/Besteuerung von Plastiktüten (0001) HH:Wahlprogramm/Anträge/Besteuerung von Plastiktüten (0001) 230 de Wahlprogramm/Anträge/Besteuerung von Plastiktüten (0001) REDI 302 de REDI