]> 2026-05-12T21:45:13+02:00 HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-05 232 de Ralf Praschak Der Kreisparteitag möge beschließen Paragraph §21 wie folgt zu verändern: <b>Bisher:</b> <br /> § 21 – Satzungsänderungen (1) Die Satzung kann nur durch Beschluss des Kreisparteitages geändert werden, dieser muss den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändern oder ergänzen. Er bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder des Kreisparteitages. (2) Über Satzungsänderungsanträge, die nicht fristgerecht beim Kreisvorstand eingereicht wurden, kann nur abgestimmt werden, wenn der Kreisparteitag diese mit einfacher Mehrheit zulässt. <b>Neu:</b> <br /> § 21 – Satzungsänderungen (1) Die Satzung kann nur durch Beschluss des Kreisparteitages geändert werden, dieser muss den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändern oder ergänzen. Er bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder des Kreisparteitages. <span style="color: green; font-weight: bold;">(2) Einzelne Absätze der Satzung können auch mit einer Dreiviertelmehrheit gesichert werden. Entsprechende Absätze sind entsprechend zu kennzeichnen. Es bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder des Kreisparteitages, um Absätze höher zu sichern.</span> (3) Über Satzungsänderungsanträge, die nicht fristgerecht beim Kreisvorstand eingereicht wurden, kann nur abgestimmt werden, wenn der Kreisparteitag diese mit einfacher Mehrheit zulässt. Dies erlaubt es wichtige Teile der Satzung mit einem höheren Schutz auszustatten. offen Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite S-05 (braucht eine einfache Mehrheit, um behandelt werden zu können) [http://www.piraten-giessen.de/satzung Kreissatzung Gießen] Dreiviertelmehrheit für einzelne Absätze 2014-01-25T14:54:40Z 2456683.1212963 2014-01-25T14:54:40Z 2456683.1212963 false Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-05