]> 2026-04-20T08:09:53+02:00 HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Netzneutralität 228 de [[Benutzer:Freak|Sebastian]], [[Benutzer:Tbb|Tbb]] =Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern= Der Landesverband Bremen der Piratenpartei setzt sich für die gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Piratenpartei Bremen lehnt es ab, die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten durch die Einführung von Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernissen zu beschneiden. Es muss den an die Kommunikationsinfrastruktur angeschlossenen Personen überlassen bleiben, aus dem Angebot an Diensten das Gewünschte auszuwählen. Damit das Internet ein Ort der Innovation und Gleichberechtigung bleibt, muss der Gesetzgeber ein klares Bekenntnis für die Konzentrierung der anwendungsspezifischen Funktionen bei den mit dem Netz verbundenen Endgeräten abgeben (End-to-End-Prinzip) und Eingriffe in die Vermittlungsschicht oder das Betrachten der Transportschicht der durchgeleiteten Daten konsequent untersagen. Die aktuelle Diskussion, um die angekündigte Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit in Neuverträgen bei der Deutschen Telekom macht deutlich, wie es wichtig ist, dass die PIRATEN diese Position vertreten. Die Bevorzugung der eigenen Medieninhalte gegenüber denen von Mitbewerbern kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Daher übernehmen wir an dieser Stelle die Forderungen aus dem Wahlprogrammantrag des kommenden Bundesparteitags WP016, "Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern" [1]: Das Streben nach Netzneutralität ist eine der Kernforderungen der Piratenpartei Deutschland und in der Gliederung des BTW13-Wahlprogramms bereits als eigener Punkt vorgesehen. Es handelt sich bei diesem Entwurf um einen Versuch, das technisch komplexe Thema kompakt und halbwegs verständlich zu formulieren. Daher haben wir uns auf das Grundprinzip, unsere Forderungen und eine Benennung der von uns abgelehnten Eingriffe konzentriert. Der Antragstext wurde im Bundesliquid Anfang März mit 98% Zustimmung angenommen. Die (zweifelsohne wichtigen) technischen Details sind aus Platz- und Verständnisgründen hier bewusst außen vor, da dies aus unserer Sicht nach der Bundestagswahl in einer Gesetzesinitiative zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (und der ergänzenden Vorschriften) geregelt, bzw. (bei Bedarf!) vor der Wahl in ein Positionspapier gefasst werden sollte. Das Positionspapier basiert auf dem Wahlprogrammantrag von Jan Hemme zur Bundestagswahl 2013 [1]. [1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP016 offen Gesetzliche Verankerung der Netzneutralität PP003 Positionspapier: Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern 2014-09-21T11:47:31Z 2456921.991331 2014-09-21T11:47:31Z 2456921.991331 false Sonstiger Antrag 2013.1/Netzneutralität