]> 2026-04-20T08:12:45+02:00 HB:Sonstiger Antrag 2012.1/Positionspapier zum ESM-Vertrag 228 de [[Benutzer:Robert.Arnold|Robert Arnold]], [[Benutzer:Tuku|Ömer Tuku]], [[Benutzer:Reinhard.Schmitz|Reinhard Schmitz]] '''Transparenz und Unabhängigkeit für den ESM-Vertrag''' Die Piratenpartei Bremen geht davon aus, dass der ESM-Vertrag ratifiziert wird und in Kraft tritt. Diese Stellungnahme bezieht sich daher nicht auf die Frage, ob der ESM an sich begrüßenswert ist, sondern auf konkrete Umsetzungsfragen. Die Öffentlichkeit * soll sich ein objektives Bild des ESM machen können und * hat ein Anrecht auf sachorientierte Arbeit des ESM. Daher fordert die Piratenpartei Bremen: # Interessenkonflikte mit privaten Finanzdienstleistungsunternehmen müssen bei den Direktoren, den Stellvertretern und allen Bediensteten des ESM ausgeschlossen werden. # Der ESM muss alle entscheidungsrelevanten Informationen zeitnah veröffentlichen, soweit dadurch das Ziel der Finanzoperation nicht konterkariert wird. # Der Gouverneursrat hat die in Artikel 35 Absatz 2 ESM vorgesehene Ausgestaltung des Begriffs der Immunität unter öffentlicher Beteiligung vorzunehmen. '''Konkrete Forderungen''' 1. Interessenkonflikte :Alle Personen, die für den ESM arbeiten, dürfen… * 24 Monate vor und nach der Beschäftigung beim ESM nicht für ein privates Finanzdienstleistungsunternehmen arbeiten, * keine entgeltlichen Nebentätigkeiten ausüben, * während der Tätigkeit beim ESM keine Verpflichtung eingehen, die sie berechtigt, zukünftig bei einem privaten Finanzdienstleistungsunternehmen zu arbeiten. 2. Transparenz * Die Quartalsberichte müssen auch der Öffentlichkeit (nicht nur den Regierungen) zugänglich gemacht werden. * Zusätzlich müssen die Gründe für jede Finanzmaßnahme ausführlich öffentlich dargelegt werden. * Die Bedingungen zur Kreditvergabe im Rahmen einer ESM-Finanzhilfe, festgehalten im „Memorandum of Understanding“, sind zu veröffentlichen. 3. Immunitätsregelungen :In die Ausgestaltung des Begriffs der Immunität sollen die Parlamente der Mitgliedstaaten einbezogen werden. Zur 1. Forderung (Interessenkonflikt) :Der ESM-Vertrag sieht lediglich vor, dass die Direktoren Personen sind „mit großem Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen“ (Artikel 6, Absatz 1), enthält jedoch keine Regelungen zum Ausschluss von Interessenkonflikten. Zur 2. Forderung (Transparenz) :Die Gewinn- und Verlustrechnung wird nur den Regierungen zugänglich gemacht, jedoch nicht der Öffentlichkeit (Artikel 27). Zur Veröffentlichung des „Memorandum of Understanding“ ist keine Regelung im ESM enthalten. :Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht nur Betroffenen Zugang, deswegen ist zur Klarstellung eine explizite Regelung sinnvoll. Zur 3. Forderung (Immunität) :Die Ausgestaltung des Begriffs der Immnunität im ESM ist in Artikel 35 Absatz 2 ESM dem Gouverneursrat übertragen. Der ESM bestimmt bisher nur den Rahmen der Immunitätsregelung. An der konkreten Auslegung muss, wegen des öffentlichen Interesses, öffentliche Mitwirkung gewährleistet sein. offen (bitte nicht selbst eingetragen) Antrag: Transparenz und Unabhänigkeitfür den ESM-Vertrag 2013-02-19T04:00:18Z 2456342.666875 2013-02-19T04:00:18Z 2456342.666875 false Sonstiger Antrag 2012.1/Positionspapier zum ESM-Vertrag