]> 2026-04-22T20:14:22+02:00 HB:SÄA 2014.1/Beschlüsse Im LaVo 228 de [[Benutzer:Eim|Volker Menge]] Es wird beantragt die Versammlung möge beschließen: § 12 Abs.2 wird neu gefasst und erhält den Wortlaut:<br /> „Der Landesvorstand fasst Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder.“ Das PartG schreibt in § 11 Abs.1 vor, dass ein Vorstand aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen muss. Darunter wäre er also nicht handlungs- und beschlussfähig. Eines besonderen Hinweises bedarf es daher in der Satzung nicht.<br /> Der Text der derzeitigen Fassung könnte aber dahingehend interpretiert werden, ein Vorstand mit 6 gewählten Mitgliedern wäre auch mit 3 Mitgliedern voll handlungs- und beschlussfähig. Dem entgegen steht, dass der LaVo ein Organ im LV (vgl. § 10 Landessatzung) ist. § 15 Abs. 1 PartG schreibt vor, dass Organe (mindestens) mit einfacher Stimmenmehrheit Beschlüsse fassen. In der Satzung sollte dieses klar definiert werden, denn es kann sonst schnell zu Unklarheiten führen. offen Beschlüsse Im LaVo (bitte nicht selbst eingetragen) [[HB:Satzung]] Beschlüsse Im LaVo 2014-08-24T14:45:14Z 2456894.1147454 2014-08-24T14:45:14Z 2456894.1147454 false SÄA 2014.1/Beschlüsse Im LaVo