]> 2026-04-20T17:40:38+02:00 HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 2 228 de [[Benutzer:ainu23|Erich Sturm]] "Hiermit beantrage ich, der Parteitag möge beschließen: In die Satzung § 14 der PIRATEN Bremen wird folgenden Absatz eingefügt: (2) Bei einem Rücktritt ist der Grund dem Landesvorstand vollständig schriftlich darzulegen.". Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden. offen Eure Kurzbeschreibung SÄA012 [[HB:Satzung]] Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 2 - zurückgezogen 2013-11-09T09:31:26Z 2456605.8968287 2013-11-09T09:31:26Z 2456605.8968287 false SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 2