]> 2026-04-20T19:11:08+02:00 HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 1 228 de [[Benutzer:ainu23|Erich Sturm]] "Hiermit beantrage ich, der Parteitag möge beschließen: In die Satzung § 14 der PIRATEN Bremen wird folgender Absatz eingefügt: (1) Mandatsträger der Piratenpartei Bremen dürfen im Rahmen ihres Mandats keine Verträge abschließen, die eine Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsklausel beinhalten. Desweiteren dürfen keine Verträge abgeschlossen werden, die eine Auskunftspflicht gegenüber dem Landesvorstand verhindern.". Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden. offen Eure Kurzbeschreibung SÄA011 [[HB:Satzung]] Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 1 - zurückgezogen 2013-11-09T09:31:11Z 2456605.8966551 2013-11-09T09:31:11Z 2456605.8966551 false SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 1