]> 2026-04-13T13:44:37+02:00 HB:SÄA 2013.1/Die ständige Mitgliederversammlung (SMVcon) 228 de [[Benutzer:Mprof|Marvin Pollock]], [[Benutzer:Housetier84|Andreas Krämer]], [[Benutzer:NIXUS|Ralf Schwenke]], [[Benutzer:JanR|Jan Romann]] Der Landesparteitag möge beschließen: In der Satzung des Landesverbandes Bremen wird §11 um folgende Absätze erweitert: (6) Der Landesparteitag tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als Ständige Mitgliederversammlung. Jeder Pirat hat das Recht, an der Ständigen Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die Stimmberechtigung in der Ständigen Mitgliederversammlung richtet sich nach § 4 Absatz 4 Satz 1 der Bundessatzung. (7) Die Ständige Mitgliederversammlung kann verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen. Entscheidungen über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) sind ausgeschlossen, insoweit kann die Ständige Mitgliederversammlung nur Empfehlungen abgeben. (8) Der Landesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung, in der auch die Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist. Nach der Konstituierung entscheidet die Ständige Mitgliederversammlung über ihre Geschäftsordnung selbst. Die Piratenpartei steht seit langem für mehr direkte und indirekte Beteiligung. Die Erfahrung zeigt jedoch deutlich, dass - in der Regel - jährlich stattfindende Parteitage keine hohe Beteiligungsquote genießen. Eine zeitnahe Entscheidungsfindung für tagesaktuelle politische Situationen ist nicht möglich. Die ständige Mitgliederversammlung hingegen bietet die Möglichkeit zwischen den Landesparteitagen Positionspapiere zu veröffentlichen. Der vorliegende Antrag legt explizit kein Tool vor. Beschlossen wird lediglich ein Bekenntnis dazu, dass die Piratenpartei Bremen eine ständige Mitgliederversammlung einführen möchte. Die Einführung einer Geschäftsordnung für die ständige Mitgliederversammlung und die genaue Ausgestaltung obliegt weiterhin dem Parteitag. offen Konsensantrag der SMVcon zur ständigen Mitgliederversammlung SÄA008 [[HB:Satzung]] Die ständige Mitgliederversammlung (SMVcon) 2013-11-04T13:01:10Z 2456601.0424769 2013-11-04T13:01:10Z 2456601.0424769 false SÄA 2013.1/Die ständige Mitgliederversammlung (SMVcon)