]> 2026-04-22T11:16:10+02:00 HB:SÄA 2012.1/Rechte und Pflichten anpassen 228 de [[Benutzer:Hilope|Sven]] Hiermit beantrage ich, dass Paragraph 4, alle Absätze, in nachfolgener Form an die Bundessatzung anzupassen. <div style="border:1px solid black;padding:3px;background: #f5f5f5;"> == § 4 - Rechte und Pflichten der Piraten == # Jeder Pirat hat das Recht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland und der PIRATEN Bremen zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. # Ein Pirat kann nur in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden dessen Mitglied er ist (Passives Wahlrecht). # Alle Piraten haben gleiches Stimmrecht. # Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt. # Die Ausübung des aktiven Stimmrechts regelt die Bundessatzung. # Piraten die eine Funktion oder ein Amt innerhalb der PIRATEN Bremen ausgeführt haben, sind auch nach Beendigung ihrer Verpflichtungen zur Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung ihrer Funktion oder ihres Amtes bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. # Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt (Schriftform und Unterschrift erforderlich). Bei Ausfüllung eines Amtes oder einer Funktion des Piraten hat dieser für eine ordentliche Übergabe an den jeweiligen Nachfolger Sorge zu tragen. </div> Aktuelle Satzung widerspricht der Bundessatzung, deswegen ist eine Anpassung an die Bundessatzung und weniger Landesregelungen sinnvoll. offen Anpassungen gemäß Bundessatzung S01 - K02 [[HB:Satzung]] Rechte und Pflichten anpassen 2013-02-19T03:54:44Z 2456342.6630093 2013-02-19T03:54:44Z 2456342.6630093 false SÄA 2012.1/Rechte und Pflichten anpassen