]> 2026-04-20T15:27:10+02:00 HB:SÄA 2012.1/Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesvorstands 228 de [[Benutzer:Mario|Mario Tants]] Der Landesparteitag möge beschließen: Der Paragraph 5 der Satzung wird wie folgt geändert. Eingefügt wird nach Absatz 4 der Absatz 5 mit dem Wortlaut "Ordnungsmaßnahmen gegen einzelne Mitglieder des Landesvorstands sind beim Bundesvorstand einzureichen und von diesem zu entscheiden. Über einen Parteiausschluss entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht." Die Nummerierung der nachfolgenden Paragraphen wird entsprechend geändert. Ein Antrag auf eine Ordnungsmaßnahme ist bisher von den anderen Mitgliedern des Landesvorstands zu entscheiden. Eine solche Entscheidung ist nicht objektiv zu treffen, da durch die Zusammenarbeit persönliche Bindungen entstehen und die anderen Vorstandsmitglieder sich in der Regel befangen fühlen. Auch kann ein Antrag positiv beschieden werden und die Zusammenarbeit im Landesvorstand anschließend bis zum Stillstand hemmen. Leider sind wir alle nur Menschen. Satz 2 des neuen § 5 der Satzung ergibt sich aus dem Parteiengesetz § 10 Abs. 5. offen Eure Kurzbeschreibung S04 [[HB:Satzung]] Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesvorstands 2013-02-19T03:54:42Z 2456342.6629861 2013-02-19T03:54:42Z 2456342.6629861 false SÄA 2012.1/Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesvorstands