]> 2026-04-20T13:09:29+02:00 HB:SÄA 2012.1/Ordnungsmaßnahmen Landesvorstandsmitglieder 228 de [[Benutzer:vome|Volker Menge]] Es wird beantragt in § 5 Abs. 4 der Landessatzung zu dem bestehenden Text folgenden Wortlaut als Satz 2 einzufügen: „Ordnungsmaßnahmen gegen einzelne Mitglieder des Landesvorstands können auch beim Bundesvorstand eingereicht und von diesem entschieden werden.“ Dies ist ein konkurrierender Antrag zum SÄA von Mario Tants zu § 5 Abs. 5 (Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesvorstands), welcher vorsieht, dass als einzufügender § 5 Abs. 5 Satz 1 vorsieht, Ordnungsmaßnahmen gegen Landesvorstandsmitglieder beim Bundesvorstand anzusiedeln und in Satz 2 die schiedsgerichtliche Zuständigkeit bei Ausschlussverfahren klarstellen soll.<br /> Obwohl die Begründung zum Antrag nachvollziehbar ist, mag ich diesem SÄA nicht folgen. Wenn bei Landesvorstandmitgliedern ausschließlich der Bundesvorstand tätig werden kann, würde dort jede Kleinigkeit auf den Tisch landen.Weiter wäre zu prüfen, ob eine Bestimmung über die grundsätzliche Zuständigkeit des Bundesvorstands überhaupt vom Landesparteitag beschlossen werden darf. Durch eine „Kann-Bestimmung“ wäre der Weg zwar eröffnet, ließe dem Bundesvorstand jedoch Möglichkeiten offen. Diese Bestimmung wäre, der Ordnung halber, in § 5 Abs. 4 einzuordnen. <span style="color:blue;"> Auf Grund geänderter Bundessatzung hat sich der SÄA erledigt und wird zurückgezogen. </span>[[Benutzer:vome|V. Menge]] offen Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesvorstands - konkurrierender Antrag S09 X [[HB:Satzung]] Ordnungsmaßnahmen Landesvorstandsmitglieder 2013-02-19T03:54:42Z 2456342.6629861 2013-02-19T03:54:42Z 2456342.6629861 false SÄA 2012.1/Ordnungsmaßnahmen Landesvorstandsmitglieder