]> 2026-05-12T21:02:43+02:00 HB:SÄA 2012.1/Aemterkumulation 228 de [[Benutzer:LunaLoof|Martina P.]] Hiermit beantrage ich, dass der Landesparteitag beschließen soll, in Paragraph 4 Absatz 5 wie folgt zu ändern: "5. Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt. Auf unteren Ebenen ist die Zustimmung des Landesvorstands notwendig, es sei denn die Kumulation entsteht durch die Wahl in ein Versammlungsamt." Da aufgrund des Beschlusses einer neuen Schiedsgerichtsordnung ein Bundesschiedrichter vehement und m. E. zu Unrecht vertritt, dass jetzt der Begriff der Ämterkumulation auch zwingend Versammlungsämter miterfasst, wurde diese Ergänzung erforderlich, um sicherzustellen, dass KMVs und die dort getroffenen Beschlüsse nicht erfolgreich angefochten werden können, wenn ein Vorstandsbeschluss vor Ort nicht möglich ist (was öfter passieren dürfte), nachdem ein Pirat, der bereits ein Parteiamt ausübt, in ein Versammlungsamt gewählt wurde und dieses auch wahrnimmt. Auch dürfte es ansonsten manchmal schwierig werden, überhaupt ausreichend Personen für die Versammlungsämter zu bekommen. Alternativ könnte ein Vorstandsbeschluss ergehen, der generell diese Problematik regelt. Das wird vermutlich in Niedersachsen, die die gleiche Formulierung in ihrer Satzung haben, erfolgen. Eine weitere Alternative wäre der Antrag von Sven, der das Zustimmungserfordernis des Landesvorstands streicht. offen Eure Kurzbeschreibung S13 - K02 [[HB:Satzung]] Ämterkumulation 2013-02-19T03:52:07Z 2456342.6611921 2013-02-19T03:52:07Z 2456342.6611921 false SÄA 2012.1/Aemterkumulation