]> 2026-04-17T21:32:42+02:00 HB:SÄA 2011.1/Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder 228 de [http://satzung-bremen.piratenpad.de AG Satzung] Hiermit beantrage ich, dass Paragraph 5 wie folgt ersetzt wird: § 5 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder # Verstößt ein Pirat gegen die Satzung, gegen Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland oder der PIRATEN Bremen und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: #* Verwarnung, #* Verweis, #* Enthebung von einem Parteiamt, #* Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, #* Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland. # Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. # Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss werden vom Bundesvorstand angeordnet. Die Satzungen niederer Gliederungen können dementsprechende ergänzende Regelungen treffen. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren. # Die Ordnungsmaßnahmen Verwarnung, Verweis, Enthebung aus einem Parteiamt auf Landesebene und Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt auf Landesebene zu bekleiden können ebenso vom Landesvorstand PIRATEN Bremen ausgesprochen werden. # Gegen eine Ordnungsmaßnahme des Landesvorstandes ist eine Anrufung des Schiedsgerichts zulässig. Handelt es sich um einen Ausschluss, ruht die Mitgliedschaft bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung. # Die parlamentarischen Gruppen der Piratenpartei Deutschland sind gehalten einen rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen Piraten aus ihrer Gruppe auszuschließen. # Ein rechtskräftig ausgeschlossener Pirat kann nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesvorstandes wieder Mitglied der PIRATEN Bremen werden. Absatz 5 der alten Fassung geht in Absatz 3 der Neufassung über. In Absatz 4 wurde eine neue Ordnungsmaßnahme hinzugefügt (Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt auf Landesebene zu bekleiden). Außerdem haben wir in Absatz 3 detailliertere Erläuterungen zu Schiedsgerichtsverfahren hinzugefügt und den Hinweis aufs Parteiengesetz entfernt, da dies sowieso zwingend erforderlich ist. offen Redaktionell, Zusammenfassung, Logik und detailliertere Erläuterungen hinzugefügt, neue Ordnungsmaßnahme hinzugefügt SÄA070 [[HB:Satzung]] Redaktionelles in §5 2013-02-19T03:54:32Z 2456342.6628704 2013-02-19T03:54:32Z 2456342.6628704 false SÄA 2011.1/Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder