]> 2026-04-17T23:14:09+02:00 HB:SÄA 2011.1/Klarstellung Fristenregelung 228 de [[Benutzer:LunaLoof|Martina]] Ich beantrage, dass §11, Absatz 4 der Satzung in der Fassung vom 30.5.2010 wie folgt geändert wird: Spätestens 14 Tage vor dem Landesparteitag sind die Satzungsänderungsanträge in einem vom Vorstand bekanntzugebenden Wiki-Bereich zu veröffentlichen. '''Innerhalb dieser Frist''' muss '''zusätzlich''' der Vorstand schriftlich (E-Mail) über die Einreichung informiert werden und '''der Antragsteller''' eine Mitteilung über die zentrale Mailingliste '''veröffentlichen'''. Redaktionelle Änderungen, die den Sinn nicht verändern (z.B. Rechtschreibung), sind bis zum Landesparteitag möglich. In ihrer derzeitigen Form ist die Satzungsbestimmung missverständlich, da sich nicht eindeutig aus ihr entnehmen lässt, dass die Fristenregelung in Satz 1 auch für Satz 2 gilt. Nach Wortlaut und Systematik kann man diese auch so auslegen, dass die Versendung des Antrags per E-Mail erst spätestens bis zum LPT erfolgen muss. Das widerspricht aber dem Sinn und Zweck der Vorschrift, so dass ich diese Änderung zur Klarstellung anrege. Aufgrund der missverständlichen Formulierung merke ich bereits jetzt an, dass für den Fall, dass jemand zwar bis zum Ablauf der 14-Tage-Frist (Montag, den 23.05.2011 24:00 Uhr)seinen Antrag in die Antragsfabrik eingestellt hat, diesen aber erst später, aber noch vor dem LPT, formgerecht per E-Mail an Mailing-Liste und Vorstand versendet hat, dieser für zulässig erklärt werden und über ihn in der Sache entschieden werden sollte. Das würde sicherlich zum innerparteilichen Frieden beitragen! offen Klarstellung hinsichtlich der 14-Tage-Frist SÄA150 [[HB:Satzung]] Fristenregelung für Satzungsänderungsanträge 2013-02-19T03:54:28Z 2456342.6628241 2013-02-19T03:54:28Z 2456342.6628241 false SÄA 2011.1/Klarstellung Fristenregelung