]> 2026-04-11T15:10:53+02:00 Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/172 0 de zurückgezogen PirateJoker und Julitschka Hiermit beantragen wir: 1. Themenbeauftragte erhalten die Freigabeberechtigung für Presseerklärungen bzw. -mitteilungen zu Themen aus ihrem Zuständigkeitsbereich. 2. a) Für die von Themenbeauftragten eingebrachten Beiträge wird das bestehende Vetorecht nicht angewendet. Alternativ: 2. b) Wird ein Veto gegen eine Pressemitteilung durch den Bundesvorstand oder ein Bundesvorstandsmitglied eingelegt, so ist es in der nächsten Bundesvorstandssitzung öffentlich zu begründen. Der Antrag möge in der nächsten Bundesvorstandssitzung behandelt werden. Freigabeberechtigung für Themenbeauftragte für Pressemitteilungen, die ihr Themenfeld betreffen 2013-04-15T19:01:06Z 2456398.2924306 2013-04-15T19:01:06Z 2456398.2924306 false Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/172