]> 2026-04-04T01:16:26+02:00 Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/150 0 de zurückgezogen [[Benutzer:TheCitizen|@TheCitizen_de]] Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel: '''"Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) - Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU"''' '''(Englischer Titel: "Unconditional Basic Income (UBI) - Exploring a pathway towards emancipatory welfare conditions in the EU"; Registrierungsnummer der Kommission: ECI(2013)000001; Registrierungsdatum: 14. Januar 2013; [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2013/000001/de Website der Europäischen Kommission zur Initiative (deutsch)] [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2013/000001/en (englisch)])''' Diese Unterstützung schließt insbesondere ein: * Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Europäische Bürgerinitiative öffentlich und spricht ihr seine Unterstützung aus. * Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland nimmt auf Bundesvorstandsebene Kontakt mit den Vertreter*Innen dieser Europäischen Bürgerinitiative auf. Zusätzlich zum Kontakt auf Bundesvorstandsebene gerne auch inklusive Unterstützung von (und in regelmäßiger Absprache mit) Beauftragten der entsprechenden Themen (Sozialpolitik, Europa, BGE, ...). * Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland tritt in Kontakt mit anderen europäischen Piratenparteien, um eventuell auch dort Unterstützung für diese Europäische Bürgerinitiative anzuregen; und falls erfolgreich, die gemeinsame Unterstützung durchzuführen, zu begleiten, zu fördern und sich darüber während des Verlaufs der Initiative regelmäßig auszutauschen. * Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland regt innerparteiliche Aktionen zur Unterstützung dieser Europäischen Bürgerinitiative an. Das beinhaltet unter anderem Beauftragte der entsprechenden Themen (Sozialpolitik, Europa, BGE, ...), Arbeitsgruppen, Landesverbände/Untergliederungen, (Basis-)Piraten. Der Bundesvorstand fördert, begleitet und unterstützt Aktionen von Piraten zur Unterstützung dieser Europäischen Bürgerinitiative. * Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland erklärt seine Absicht, diese Europäische Bürgerinitiative auch finanziell zu unterstützen. Die Umsetzung und die genaue Ausgestaltung dieser Absicht kann in späteren Beschlüssen gefasst werden. * Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht zeitnah zu diesem Beschluss eine entsprechende Pressemitteilung. Im folgenden Verlauf dieser Europäischen Bürgerinitiative begleitet er diese auch weiterhin mit erhöhter Priorität durch seine aktive Pressearbeit dazu. Dabei legt der Bundesvorstand immer auch die sehr großen Gemeinsamkeiten des Programms der Piratenpartei mit dem Inhalt dieser Europäischen Bürgerinitiative dar, sowie als nicht primären, aber nicht unwichtigen Aspekt, die Unterstützung des Elements der direkten demokratischen Partizipation. Außerdem stellt er dazu immer den Verlauf der Unterstützung dieser Initiative durch Piraten dar. Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) 2013-04-06T22:22:33Z 2456389.4323264 2013-04-06T22:22:33Z 2456389.4323264 false Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/150