]> 2026-05-13T12:56:55+02:00 BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Positionspapier 222 de [[Benutzer:HaBü|johannes]] Der Bezirksparteitag Unterfranken möge beschließen: ---- Blockupy: Polizei versagt beim Schutz der Grundrechte Bei den Blockupy Protesten Ende Mai in Frankfurt gab es gab es viele Verletzte. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war. Der Bezirksparteitag der Piraten für Unterfranken verurteilt die Einschüchterung der Demonstranten und den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz scharf. Die Polizei hat auf ganzer Linie dabei versagt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. Die Eskalation am Wochenende hat nichts mehr mit dem Schutz von Banken zu tun und ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Aufgabe der Polizei ist es, die verfassungsgemäßen Grundrechte zu schützen. Diesen Auftrag hat sie nicht erfüllt sondern ins Gegenteil verkehrt, indem sie sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen gegen die Bürger gewendet hat. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und Verantwortlichkeiten. Darüber hinaus setzen sich die Piraten für eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten ein und fordern die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Aufklärung von Polizeigewalt. Begründung des Antrages zweite Zeile etc. offen Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite (offen) Positionspapier Polzeieinsatz NEU 2013-06-08T12:49:25Z 2456452.0343171 2013-06-08T12:49:25Z 2456452.0343171 false Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Positionspapier