]> 2026-04-19T16:24:23+02:00 BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Drogenkontrolle für Parlamentarier 222 de [[Benutzer:DanielSeuffert|Daniel Seuffert]] Der Kreisverband möge in seinem Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufnehmen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, daß alle gewählten Parlamentarier mindestens einmal jährlich auf den Genuß von Drogen untersucht werden mittels Speichel- Blut- und Haarspuren. Parlamentarier stehen unter der besonderen Verantwortung für das Wohl des Volkes und dürfen nur im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte Entscheidungen für das Volk treffen. In Zeiten in denen Kraftfahrer, Piloten und andere Berufe ständig auf Drogeneinfluß untersucht werden sollen fordern wir, dass Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen und sich jedes Jahr mindestens 1 Mal mittels Speichel-, Blut- und Urinproben auf den Konsum von Drogen prüfen lassen. Bei einem Verstoß erfolgt der automatische Verlust der Immunität, die üblichen Maßnahmen aus dem Strafrecht (sofortiger Führerscheinentzug usw.) sowie eine Verwarnung. Bei wiederholtem Verstoß sollte der Ausschluß des Betroffenen aus Parlament und Fraktion gesetzlich geregelt werden. offen Unter Drogeneinfluß stehende, bezahlte Volksvertreter vertreten ihr Volk nicht in angemessener Form. Volksverteter sollten wie im Bereich finanzieller Transparenz mit gutem Beispiel vorangehen. (offen) Drogenkontrolle für Parlamentarier 2017-04-09T23:04:21Z 2457853.4613542 2017-04-09T23:04:21Z 2457853.4613542 false Landkreis München/Antragsfabrik/Drogenkontrolle für Parlamentarier