]> 2026-04-19T16:25:31+02:00 BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Bürgerentscheide bei Eingemeindungen 222 de [[Benutzer:Perikles|Perikles]] ([[Benutzer Diskussion:Perikles|Diskussion]]) Der Kreisparteitag möge Folgendes beschließen: Der Kreisverband München-Land der Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass in jedem Fall bei Änderungen im Bestand von Gemeinden im Landkreis München die betroffenen Gemeindebürgerinnen und -bürger in einem Bürgerentscheid mehrheitlich mit diesen Änderungen einverstanden sein müssen. ===== Programmgrundsatz der Piratenpartei ===== Ziel der Piratenpartei Deutschland ist es, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern (Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, Absatz 2.1). ===== Rechtslage bei Eingemeindungen in Bayern ===== Nach geltender Rechtslage in Bayern ( Art. 11 und 12 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - GO ) erfolgen Änderungen im Bestand von Gemeinden (Erlöschen einer Gemeinde durch Eingemeindung oder Neubildung durch Ausgliederung) durch Gesetz, das der bayerische Landtag verabschiedet. Voraussetzungen sind, dass Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen und die beteiligten Gemeinden einverstanden sind. Für das Einverständnis reicht ein Gemeinderatsbeschluss. Die Gemeindebürger, deren gemeindliche Zugehörigkeit wechselt, haben lediglich das Recht, in geheimer Abstimmung Stellung zu nehmen. Sie haben aber nicht das Recht, darüber in Abstimmung zu entscheiden. Bei Vorliegen dringender Gründe des öffentlichen Wohls können auch gegen den Willen der betroffenen Gemeinden und ihrer Bürger, Gemeinden aufgelöst und neue Gemeinden gebildet werden. ===== Politischer Handlungsbedarf ===== Diese Rechtslage entspricht nicht dem Grundsatz der Piraten „Mehr Demokratie wagen“. Die Betroffenen sollten immer in einem Bürgerentscheid über Bestandsänderungen von Gemeinden abstimmen. offen Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite Über Änderungen im Bestand von Gemeinden müssen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Bürgerentscheiden entscheiden dürfen. 7 '''Bürgerentscheide bei Eingemeindungen''' 2017-04-09T22:23:30Z 2457853.4329861 2017-04-09T22:23:30Z 2457853.4329861 false Landkreis München/Antragsfabrik/Bürgerentscheide bei Eingemeindungen