]> 2026-06-01T14:33:30+02:00 BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Finanzordnung 222 de [[Benutzer:Entropy|Thomas]], [[Benutzer:Josef_aus_Bayern|Josef]], [[Benutzer:tforkel|Thorsten Forkel]] Der Parteitag möge beschliessen, in Abschnitt B der Satzung wie folgt zu ersetzen: <div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="ersetzter_Abschnitt_B:_Finanzordnung.2C_.C3.84nderungen_fett">ersetzter Abschnitt B: Finanzordnung, Änderungen '''fett'''</div> <div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;"> === §1 - Verbindlichkeit der Finanzordnung === (1) Diese Finanzordnung ist Teil der Satzung des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland '''(nachfolgend Landesverband)'''. (2) '''Es gelten die Bestimmungen der Finanzordnung der Bundessatzung (nachfolgend Bundesfinanzordnung). Die Bundesfinanzordnung wird durch Bestimmungen dieser Finanzordnung ergänzt, sofern sie der Bundesfinanzordnung nicht widersprechen. Die Bestimmungen gelten für alle Gliederungen, sofern nicht explizit der Landesverband genannt wird.''' === §2 - Mittelverwendung === (1) Der Vorstand des '''Gebietsverbandes''' entscheidet über die Verwendung der ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. (2) Der nach der '''Bundesfinanzordnung''' dem Landesverband zufallende Anteil eines Mitgliedsbeitrags wird nach folgendem Schlüssel verteilt: Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 25%, der zuständige Kreisverband 25%, der zuständige Bezirksverband 25% und der Landesverband Bayern 25%. === §3 - Verwaltung und Buchführung === (1) Der Schatzmeister verwaltet als für Finanzangelegenheiten zuständiges Vorstandsmitglied die Finanzen und führt Buch über die Einnahmen, Ausgaben und das Vermögen des '''Gebietsverbandes'''. (2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (3) Der Schatzmeister ist berechtigt Konten im Namen des '''Gebietsverbandes''' zu führen. Verfügungsberechtigt ist allein der Schatzmeister. (4) '''Hat der Parteitag einen stellvertretenden Schatzmeister gewählt, so gehen bei Rücktritt oder Handlungsunfähigkeit des Schatzmeisters dessen Rechte und Pflichten auf den Stellvertreter über.''' (5) '''Die Gebietsverbände sind bei Kontenrahmen und Kontenplan streng an die Vorgaben des Schatzmeisters des Landesverbandes gebunden. Eine vorsätzliche Zuwiderhandlung gilt als schwerer Verstoß gegen die Ordnung der Partei.''' === §4 - Rechenschaftsbericht === (1) Werden Maßnahmen '''des sechsten Abschnitts des Parteiengesetzes (nachfolgend PartG)''' durch nachgeordnete Gebietsverbände des Landesverbandes verursacht, so haben die entsprechenden Gebietsverbände ihre Rechenschaftsberichte zu berichtigen und erneut einzureichen. Soweit eine Berichtigung im folgenden Jahr nach §23a Abs.5 Satz 3 PartG erfolgen kann, ist der Rechenschaftsbericht im folgenden Jahr zu berichtigen. '''Wird der Landesverband durch Verletzung der Vorschriften des sechsten Abschnitts des PartG in Anspruch genommen, so kann der Landesverband den Anspruch bis zur gleichen Höhe gegenüber den den Schaden verursachenden Gebietsverbänden geltend machen.''' (2) '''Der Rechenschaftsbericht muss die Vorgaben des fünften Abschnitts des PartG erfüllen. Diese Vorschriften müssen bei der Rechnungslegung und Aufstellung des Rechenschaftsberichts befolgt werden und genüge getan werden.''' (3) Der Rechenschaftsbericht wird '''gemäss §23 PartG''' vom Vorsitzenden und vom Schatzmeister des '''Gebietsverbandes''' unterzeichnet. === §5 - Spenden === Für Parteispenden findet '''die Bundesfinanzordnung''' Anwendung. === §6 - Erstattung von Aufwendungen === (1) Aufwendungen laut §15 Abs. 2 der Bundessatzung werden auf Antrag erstattet. Dieser Antrag ist mit den entsprechenden Nachweisen schriftlich beim Schatzmeister '''des Gebietsverbandes''' zu stellen. (2) Über die Höhe und den Umfang der Erstattungen entscheidet der '''Vorstand des Gebietsverbandes''' unter Berücksichtigung von §15 Abs. 3 der Bundessatzung. <div style="clear:left;"></div></div> <div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="bisheriger_Abschnitt_B_Finanzordnung">bisheriger Abschnitt B Finanzordnung</div> <div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;"> === §1 - Verbindlichkeit der Finanzordnung === (1) Diese Finanzordnung ist Teil der Satzung des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland und regelt dessen Finanzen. (2) Nachgeordnete Gebietsverbände dürfen der Finanzordnung nicht widersprechen, sondern diese nur ergänzend regeln. === §2 - Mittelverwendung === (1) Der Vorstand des Landesverbandes entscheidet über die Verwendung der ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. (2) Der nach der Bundesfinanzordnung dem Landesverband zufallende Anteil eines Mitgliedsbeitrags wird nach folgendem Schlüssel verteilt: Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 25%, der zuständige Kreisverband 25%, der zuständige Bezirksverband 25% und der Landesverband Bayern 25%. Ist auf einer Gliederungsebene kein Verein aktiv tätig, so fällt sein Anspruch an den Verein auf der nächsthöheren Gliederungsebene. === §3 - Verwaltung und Buchführung === (1) Der Schatzmeister verwaltet als für Finanzangelegenheiten zuständiges Vorstandsmitglied die Finanzen und führt Buch über die Einnahmen, Ausgaben und das Vermögen des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland. (2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (3) Der Schatzmeister ist berechtigt Konten im Namen des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland zu führen. (4) Verfügungsberechtigt ist allein der Schatzmeister. === §4 - Rechenschaftsbericht === (1) Der Vorstand des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland zum Ende des Geschäftsjahres in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach besten Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben. (2) Der Rechenschaftsbericht wird vor der Zuleitung an den Bundesschatzmeister der Piratenpartei Deutschland im Landesverbandsvorstand beraten. (3) Die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland sind bis zum 1. Februar des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres beim Schatzmeister des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland einzureichen. Die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände sind im Rechenschaftsbericht des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen. (4) Werden Maßnahmen nach §31a Abs.1 PartG durch nachgeordnete Gebietsverbände des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland verursacht, so haben die entsprechenden Gebietsverbände ihre Rechenschaftsberichte zu berichtigen und erneut einzureichen. Soweit eine Berichtigung im folgenden Jahr nach §23a Abs.5 Satz 3 PartG erfolgen kann, ist der Rechenschaftsbericht im folgenden Jahr zu berichtigen. Über die entsprechenden Gebietsverbände wird eine vom Vorstand des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland festzulegende Geldstrafe verhängt. (5) Der Rechenschaftsbericht muss die Vorgaben der §24, §26, §27, §28 PartG erfüllen. (6) Der Rechenschaftsbericht ist fristgerecht an den Bundesschatzmeister zu übergeben. (7) Der Rechenschaftsbericht wird vom Vorsitzenden und vom Schatzmeister des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland unterzeichnet. === §5 - Spenden === Für Parteispenden finden §25 Parteiengesetz sowie §7 der Finanzordnung der Piratenpartei Deutschland Anwendung. === §6 - Erstattung von Aufwendungen === (1) Aufwendungen laut §15 Abs. 2 der Bundessatzung werden auf Antrag erstattet. Dieser Antrag ist mit den entsprechenden Nachweisen schriftlich beim Schatzmeister zu stellen. (2) Über die Höhe und den Umfang der Erstattungen entscheidet der Landesverbandsvorstand unter Berücksichtigung von §15 Abs. 3 der Bundessatzung. <div style="clear:left;"></div></div> Dieser Antrag behebt eine Reihe von Problemen und Fehlern, ohne den Wesengehalt der bisherigen Finanzordnung zu verändern: # die Rechte eines stellvertretenden Schatzmeister werden geklärt; # die Nachrangigkeit zur Bundessatzung (gemäß §14(1)) und die Durchwirkung auf Untergliederungen (gemäß §8,§15(3) Bundessatzung) wird korrekt umgesetzt und damit §6(2)12. PartG erfüllt; # die der Bundessatzung widersprechende Regelung §4(3) wird entfernt; # fehlerhafte Referenzen in §4(2) (bisher §4(5)) werden korrigiert; # bereits in der Bundessatzung oder PartG vorhandene Bestimmungen werden entfernt bzw. darauf verwiesen (§2(2) letzter Satz, §4 (1), (2), (6), §5 in bisheriger Finanzordnung); # die bisher nichtige Regelung in §4(1) (bisher §4(4)) wird korrigiert, indem die Ansprüche gegenüber Gebietsverbänden bei Strafzahlungen begrenzt und als reine Schadenersatzpflicht formuliert werden (gemäß §31a(5) PartG); # die Gebietsverbände werden an einheitliche Vorgaben für Kontenrahmen und Kontenplan (quasi Schnittstelle bei der Buchhaltung) gebunden, damit der Schatzmeister des Landesverbandes einen einheitlichen Rechenschaftsbericht an den Bundesverband weitergeben und sehr hoher Verwaltungsaufwand vermieden werden kann (gemäß §8 Bundessatzung). offen Notwendige Korrekturen der Finanzordnung (offen) Satzung des Landesverbands Bayern Korrigierte Finanzordnung 2013-02-19T03:38:58Z 2456342.6520602 2013-02-19T03:38:58Z 2456342.6520602 false Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Finanzordnung BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Finanzordnung 222 de Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Finanzordnung REDI 302 de REDI