]> 2026-04-18T18:10:20+02:00 BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Beweismittelverwertungsverbot 222 de [[Benutzer:CEdge|CEdge]] Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen: Ein gesetzliches Verbot der Verwertung illegal erworbener Beweise in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren soll eingeführt werden. Im Gegensatz zu Staaten wie zum Beispiel den USA (Fruit of the poisonous tree) unterliegt in Deutschland ein Beweisverwertungsverbot in diesem Fall dem Ermessen des Richters und wird nur sehr selten angewandt. Dies führt zu einer Aushöhlung der Bürgerrechte durch Überschreitungen des Rechtsrahmens der Exekutive. Die Exekutive hat praktisch keine Konsequenzen für ihr Fehlverhalten zu befürchten und erzielt so “Erfolge“ gegen geltendes Recht. Das Fehlen jeglicher Konsequenzen und der praktische “Erfolg“ führen zu einer schleichenden Erosion des Rechts, insbesondere der Bürgerrechte. Durch diese Änderung der Gesetze würde die Exekutive bei eigenen Überschreitungen den Vorteil verlieren und stattdessen einen Nachteil erlangen. Somit wäre es dann wie gewünscht, in ihrem Interesse das geltende Recht einzuhalten. Dies ist ein nicht behandelter Antrag aus Offenbach. Die Forderung wurde leicht modifiziert, die Begründung beibehalten. Weitere Ergänzungen: Die Beschränkung auf Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren rührt daher, dass der Staat die Problematik verursacht, indem er regelmäßig gegen seine eigenen Gesetze verstößt und mit dem Ergebnis dieses Verstoßes Leute verurteilt. Es geht dabei nicht darum, alle staatlichen oder gerichtlichen Vorkommnisse reversibel zu machen. Eine grundsätzliche Umsetzbarkeit ist gegeben, da andere Länder wie die USA ein solches Prinzip schon lange anwenden und dies auch in Deutschland in einem recht eingeschränkten Rahmen (Richterrecht) der Fall ist. Ein ausführlicheres Konzept können wir (oder die Bundespartei) auch in Zukunft noch beschließen, wir müssen aber nicht. Originalantrag: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA057 Beispiel für ein Verwertungsverbot in Deutschland: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/ offen Der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten, er darf illegal erlangte Beweise nicht verwerten P05 Beweismittelverwertungsverbot 2013-02-19T03:34:38Z 2456342.6490509 2013-02-19T03:34:38Z 2456342.6490509 false Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Beweismittelverwertungsverbot