]> 2026-04-18T13:23:48+02:00 BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Beschlussfassung 222 de [[Benutzer:Ron|Ron]] Der Landesesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer des §9b im Abschnitt A anzufügen: :<div style="border: 1px solid #237c93; background-color:#e4eff2; padding: 5px; margin: 5px; ">Die Entscheidungen des Landesesparteitags werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet.</div> Des weiteren wird beantragt in § 11 Abs. 1 in den Satz 1 nach dem Wort "Mehrheit" folgende Worte einzufügen: :<div style="border: 1px solid #237c93; background-color:#e4eff2; padding: 5px; margin: 5px; ">der abgegebenen gültigen Stimmen</div> '''Aktuelle Fassung § 11 (1):''' :<div style="border: 1px solid #237c93; background-color:#e4eff2; padding: 5px; margin: 5px; ">(1) Änderungen der Landessatzung und des Programms können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.</div> '''Neue Fassung § 11 (1):''' :<div style="border: 1px solid #237c93; background-color:#e4eff2; padding: 5px; margin: 5px; ">(1) Änderungen der Landessatzung und des Programms können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.</div> Im Prinzip ist keine Änderung nötig, da die [[#Rechtsprechung|Rechtsprechung]] durch den Bundesgerichtshof dies klar gestellt hat, allerdings gab es vor dem Bundesschiedsgericht eine [http://wiki.piratenpartei.de/images/5/5f/BSG_Urteil_BSG_2008-05-18_1.pdf Klage] und der BGH empfiehlt eine Regelung zur Klarstellung in der Satzung Außerdem muss dann nicht jeder Pirat erst den entsprechenden § im BGB und das Urteil des BGHs kennen. Damit keine '''Missverständnisse''' aufkommen: * hiermit werden Enthaltungen nicht ungültig, sondern werden bei einer Zählung / Berechnung ebenso wie ungültige Stimmen behandelt und haben keine Auswirkung auf das Ergebnis * allgemeine Abstimmungen werden mit mehr als 50% Ja-Stimmen entschieden * für die Sonderfälle SÄA und PÄA sind 2/3 nötig offen Mehrheiten für Entscheidungen des Landesesparteitags S01 Satzung des Landesverbands Bayern Beschlussfassung 2013-02-19T03:33:55Z 2456342.6485532 2013-02-19T03:33:55Z 2456342.6485532 false Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Beschlussfassung