]> 2026-04-12T12:34:55+02:00 BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Vereinfachung BzPT Protokoll 222 de [[Benutzer:rxl|Alexander Philipp]] Der Bezirksparteitag möge beschließen §9b Abs. 5 der Satzung wie folgt neuzufassen: <div style="background:#efc68c;"> Über den Bezirksparteitag, dessen Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und der Wahlleitung unterschrieben wird. </div> Von Markus Gerstel übernommen<br/>Bisherige Fassung: ''Über den Bezirksparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt. ''<br><br>Die Inhalte des Wahlprotokolls sind redundant, da sie im Ergebnisprotokoll ebenfalls enthalten sein müssen. Die Wahlleitung (können ja mehrere Wahlleiter sein) sollte - statt selbst auch noch ein Protokoll zu führen - lieber eng mit der eigentlichen Protokollführung zusammenarbeiten, und anschließend mit Unterschrift auf dem Ergebnisprotokoll die Angaben bestätigen. Unterschriften von Vorstandsmitgliedern haben dafür meines Erachtens nichts auf einem Protokoll des Bezirksparteitags zu suchen, da dies ein komplett anderes, dem Parteitag untergeordnetes, Parteiorgan ist - auch rät Sauter/Schweyer/Waldner (Rn 128) berechtigterweise davon ab. offen Keine unnötige Doppelprotokollierung auf dem BzPT, keine Vorstandsunterschriften (offen) Satzung des BzV Oberbayern Vereinfachung BzPT Protokoll 2013-02-19T03:41:21Z 2456342.6537153 2013-02-19T03:41:21Z 2456342.6537153 false Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Vereinfachung BzPT Protokoll Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Vereinfachung BzPT Protokoll 0 de Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Vereinfachung BzPT Protokoll REDI 302 de REDI