]> 2026-04-09T01:48:08+02:00 BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Satzungslose Gliederung 222 de [[Benutzer:ArnoldSchiller|ArnoldSchiller]] Der Bezirksparteitag möge in §7 Satz 1: (1) Die Gliederung des Bezirksverbands regelt die Landessatzung.<br> hinzufügen Satz 2: (2) (a) Diese Satzung ist für Untergliederungen entsprechend anzuwenden, wenn keine Gliederungssatzung vorhanden ist und eine Satzung nach geltendem Gesetz erforderlich ist.<br> (b) Das Wort "Bezirksparteitag" ist in diesem Fall entsprechend durch "Mitgliederversammlung" zu ersetzen.<br> (c) Das Wort "Bezirk" ist in diesem Fall entsprechend für die Gliederung durch die jeweilige Gliederungsbezeichnung zu ersetzen.<br> Der Zusatz soll vermeiden, dass im Falle dessen, dass das Gesetz für eine Untergliederung des Bezirksverbandes eine Satzung erfordert, die Untergliederung gesetzeswidrig ohne Satzung dasteht. Für den Fall, dass vom Gesetz keine Satzung gefordert wird, braucht die Bezirkssatzung ebensowenig angewandt werden wie auch, wenn eine Satzung für die Untergliederung existiert natürlich die Satzung der Untergliederung vorrang hat. [[Antragsfabrik/Satzungslose_Gliederung]] und [[Antragsfabrik_Bayern/Satzungslose_Gliederung]] offen KV, OV was auch immer ohne Satzung ermöglichen (offen) Satzung des BzV Oberbayern Ermöglichen einer satzungslosen Gliederung 2013-02-21T00:12:35Z 2456344.5087384 2013-02-21T00:12:35Z 2456344.5087384 false Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Satzungslose Gliederung Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Satzungslose Gliederung 0 de Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Satzungslose Gliederung REDI 302 de REDI