]> 2026-04-15T05:03:22+02:00 Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/GE 254 de [[Benutzer:Ron|Ron]] Der Bundesparteitag möge folgende Aussage treffen: Die PIRATEN sprechen sich für die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens aus, das *die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, *einen individuellen Rechtsanspruch darstellt, *ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird und *keinen Zwang zur Arbeit bedeutet. Ein Grundeinkommen soll perspektivisch die Vielzahl von Transferleistungen durch ein übersichtlicheres und transparenteres System mit weniger Verwaltungsaufwand vereinen. Die PIRATEN entwickeln ein eigenes Konzept zur Umsetzung und dessen Finanzierung, das volkswirtschaftlich tragbar ist. Ausgangslage :Durch unser Erfolgsmodel der Arbeitsteilung mit Hilfe neuer Technologien und daraus resultierender Automatisierung wird Erwerbsarbeit zunehmend knapper und es ist eine Vollbeschäftigung zukünftig immer unrealistischer. Die verbliebene menschliche Arbeit bedarf hoher Qualifikationen. Heute sind nur rund 26 Millionen (ca. 31% der Bevölkerung) sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Diese finanzieren zu etwa 40 Prozent durch Steuergelder die sozialen Sicherungssysteme. Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung und befristeter Jobs haben in den letzten Jahren stark zugelegt. Dadurch ist oft kein Einkommen zu erzielen, das die Existenz sichert. Die Veränderung des Arbeitsmarktes und der demografische Wandel überfordern die Sozialsysteme und es bedarf eines Systemwechsels. Veränderte Welt :Seitdem 17.11.1881, als Otto von Bismarck den Aufbau einer Arbeitnehmerversicherung in Deutschland offiziell eingeleitet hat, hat sich viel verändert. Jahrzehntelang gehen die Beiträge nach oben und die Leistungen nach unten. Mit dem Hartz-Konzept wurde der Versuch unternommen darauf zu reagieren. Die Regierung hat allerdings dabei eine Fehleinschätzung zur Grundlage gemacht, dass für Jeden ein Erwerbsarbeitsplatz verfügbar wäre, der ein Auskommen sichert. Außerdem sind die Hartz-IV-Reformen so schlecht umgesetzt, dass knapp der Hälfte der Klagen stattgegeben wird und das BVerfG in zwei Urteilen auf nicht verfassungsgemäß entschieden hat. Intransparenter Staat / Gläserner Bürger :Wer heute in der Situation ist, eine der 153 Transfer-/Sozialleistungen – vorausgesetzt, dass man überhaupt einen Überblick darüber hat – bei den 44 verschiedenen Behörden zu beantragen, muss seine Privatsphäre aufgeben und alle geforderten Informationen und die privaten Umstände preis geben. Angst und Zwang :Durch den massiven Ab- und Umbau der Sozialsysteme haben viele Arbeitnehmer Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren und üben Tätigkeiten aus, die sie ohne Zwang nicht machen würden. Außerdem wird gefordert, dass Erwerbsarbeit aufgenommen wird, die dem Lohnabstandsgebot nicht genüge getragen wird und da ist es menschlich nachvollziehbar, wenn sich Jemand dem verweigert und sich diesen Zwang versucht zu entziehen. Gesellschaftliches Engagement :In unserer Gesellschaft sind 23 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig und bekommen keine finanzielle Anerkennung, ganz im Gegenteil, weil man erst einer Erwerbsarbeit nachgehen muss, um überhaupt in der Lage zu sein, sich engagieren zu können (auch hier in der Partei). Bildung :Immer mehr ist die Ausbildung von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig und nicht von den Begabungen und Interessen des Einzelnen. Schon in der Schule werden Entscheidungen mit Hinblick auf zukünftige Karrieren getroffen. Finanzierungsproblem :Durch die veränderte Alterspyramide werden die Einzahler weniger und Empfänger mehr, außerdem zahlen viele, die über der Beitragbemessungsgrenze liegen, nicht ihrem Einkommen entsprechend ein. Steuerfreibeträge sollen dazu dienen, dass Geringverdiener weniger Steuerlast haben – allerdings profitieren absolut davon die Besserverdiener, die es bedingungslos bekommen. ---- Systemwechsel :Die Probleme der heutigen Sozialsysteme werden immer deutlicher und ein Wandel wird immer nötiger. Die Einführung eines Grundeinkommens (GE) für Jeden im Lande könnte den Sozialstaat auf neue Beine stellen und eine positive Einwicklung auf viele Bereiche bewirken. Stärkung der Autonomie :Mit einem GE könnte die Selbstbestimmung jeden Einzelnen steigen, ob bei der Wahl eines Berufes, der ausgeübten Tätigkeit oder für ein Ehrenamt. Keiner muss Rechenschaft gegenüber einem Amt ablegen oder eine evtl. „willkürliche“ Gegenleistung erbringen. Datensparsamkeit / Bürokratieabbau :Wenn Jeder ein GE bekommt, ist kaum noch eine Bürokratie notwendig (außer für einen Mehrbedarf) und ein gläserner Antragsteller wird überflüssig. Über 8 Millionen Menschen leben von Transferleistungen (ohne Rente), die Mehrzahl davon bräuchte mit einem GE keine persönlichen Angaben mehr zu machen und ein „Schnüffeln“ in der Privatsphäre (incl. „Hausdurchsuchungen“), um eine eheähnliches Verhältnis nachzuweisen, würde entfallen. Transparenz :Wenn durch ein GE die Ausgangssituation für alle gleich ist und nicht versucht wird durch undurchschaubare Systeme Gerechtigkeit herzustellen, entsteht ein für Jeden durchschaubareres und einfacheres System. Alle haben mit einem GE die gleiche Basis und man muss sich nicht in den vielen Gesetzen auskennen, um zu profitieren. Jeder weiß, dass der andere auch ein GE bekommt. Freiheit :Mit der Sicherheit durch ein GE bekäme man die Möglichkeit frei die Wahl der Tätigkeit wählen ohne dass der finanzielle Aspekt im Fordergrund steht. Schon bei der Ausbildung finden Kreativität und persönliche Neigungen höhere Bedeutung. Mit einem GE ist man in der Lage „Nein“ zu sagen, wenn die Bezahlung zu gering ist oder Arbeitsbedingungen unverhältnismäßig sind. Urheberrecht :Ein GE entschärft Urheberrechtskonflikte: Wenn auch alle Urheber über ein GE verfügen würden, wären sie weniger auf Einnahmen nach dem Urheberrecht angewiesen. Landflucht :Durch die Einführung eines GEs wäre nicht mehr die Notwendigkeit gegeben für eine Erwerbsarbeit den Wohnort zu wechseln und in die Stadt zu ziehen. Ganz im Gegenteil könnten sich Entwicklungen ergeben, dass Menschen wieder das ländliche Leben bevorzugen und es aufgrund der dort steigenden Nachfrage zu Angeboten von Arbeitsplätzen kommt. Würde :Heute ist es so, dass Viele nicht die Leistung in Anspruch nehmen, die ihnen zusteht – dazu zählen Menschen mit einem geringen Einkommen oder mit einer kleinen Rente. Sie sind aber entweder zu stolz oder wollen sich vom System nicht entwürdigen lassen, indem sie alle geforderten privaten Informationen offen legen müssen. Wenn Jeder ohne Überprüfung ein GE bekommt, stellt sich die Frage gar nicht – der Nachbar, die Freunde und alle in der Familie haben ein GE, da gibt es kein Grund sich für etwas zu schämen, weil es Jeder hat – völlig unabhängig vom Status. Grundrechte wahrnehmen :Um seine Rechte in Anspruch zu nehmen, ist es notwendig ein Einkommen zu haben und zwar in ausreichender Höhe, um zum Beispiel die Kosten für die Fahrt zu einem Parteitag zu haben und die politische Beteiligung nicht vom Geldbeutel abhängt. Mit einem GE wäre Jeder dazu in der Lage. ---- Grundeinkommen (GE) und Grundgesetz (GG) Laut GG haben alle Menschen ein Recht auf... *Würde ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html Artikel 1.1]), *freie Entfaltung der Persönlichkeit ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html Artikel 2.1]), *Leben und körperliche Unversehrtheit ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html Artikel 2.1]), *Chancengleichheit für Kinder ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html Artikel 6.5]), *freie Berufswahl ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html Artikel 12.1]), *Schutz vor Arbeitszwang ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html Artikel 12.2 und 12.3]), Weiterhin hat der Staat eine soziale Pflicht gegenüber seinen Bürgern ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html Artikel 20.1]). Die soziale Pflicht muss jedoch mit den Grundrechten konform sein. Im derzeitigen Sozialsystem verstößt die Bedürftigkeitsprüfung gegen die Würde, die Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme verstößt gegen den Schutz vor Arbeitszwang, die Pflicht jede angebotene Stelle anzunehmen verstößt gegen die freie Berufswahl, die Sanktionsmöglichkeiten verstoßen gegen das Recht auf Leben und die Regelsätze für Familien gegen die Chancengleichheit für Kinder. Insgesamt ermöglicht das derzeitige Sozialsystem keine freie Entfaltung der Persönlichkeit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten. ---- Ein Grundeinkommen würde *den Zugang zu Bildung erleichtern *Arbeitslose nicht von Arbeit verprellen, indem ein Zuverdienst verrechnet wird *die Angst vor Arbeitslosigkeit nehmen *den Menschen echte Entscheidungsfreiheit geben *unbezahlte Arbeit würdigen (z.B. in Familien) *Kleinkriminalität verringern *Bürokratie abbauen *den Arbeitsmarkt vereinfachen und dadurch neue Arbeitsplätze ermöglichen *die soziale Ausgrenzung Arbeitsloser vermeiden *die Urheberrechtsdiskussion entschärfen *den Zwang zu fortlaufendem Wachstum herabsetzen *ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen ---- Zusammenfassung in Stichpunkten *Die heutigen Sozialsysteme werden der demografischen Entwicklung nicht gerecht *Stärkung der Autonomie der Bevölkerung *Freiheit bei der Bildungsmöglichkeiten *Freiheit bei der Berufswahl *Freiheit bei der Wahl der Tätigkeit *Freiheit "Nein" zu sagen *Vermeidung von "Quasi-Zwangsarbeit" *Wahrung der Würde aller Menschen *Bürokratieabbau *Stärkung der Familien *Förderung von Existenzgründungen *Förderung von Kreativitätspotential *Förderung ehrenamtlichen Tätigkeiten *Förderung der freiwillige Zusammenarbeit *kein gläserner Antragsteller *keine Datensammlungen für Sozialsysteme (Datensparsamkeit) *Transparentes (Sozial-)Staatswesen offen eigenes Konzept zum Grundeinkommen entwickeln Z006 Grundeinkommen 2013-02-19T01:53:30Z 2456342.5788194 2013-02-19T01:53:30Z 2456342.5788194 false 2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/GE Antragsfabrik/GE 0 de Antragsfabrik/GE REDI 302 de REDI