]> 2026-04-17T17:09:55+02:00 Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bundesausschuss 254 de [[Benutzer:Aspirat|Aspirat]] Der Bundesparteitag möge beschließen den folgenden §9x in die Bundessatzung (Abschnitt A) aufzunehmen, wobei x den alphabetisch nächsten freien Kleinbuchstaben beschreibt. <div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§9x Bundesausschuss # Der Bundesausschuss ist das Beratungsgremium der Partei-Basis zwischen den Bundesparteitagen. # Zusammensetzung #* Alle Mitglieder des Bundesvorstands qua Amt #* 8 Mitglieder, gewählt vom Bundesparteitag #* Je 2 Vertreter der Landesverbände. Sie werden, soweit die Landessatzung nichts anderes bestimmt, für jede Zusammenkunft des Bundesasschusses von den Landesvorständen benannt. # Zusammenkunft #* Der Bundesausschuss trifft sich spätestens 12 Wochen nach dem letzen Bundesparteitag bzw. des jeweils letzten Treffens des Bundesauschusses. Jede Zusammenkunft bestimmt einen Versammlungsleiter, die Tagesordung und eine Geschäftsordnung. # Einladung #* Der Bundesvorstand (Bundessekretariat) ist verpflichtet, den Bundesausschuss gemäß den o.g. Bestimmungen mit einer Frist von 2 Wochen einzuladen. # Aufgaben #* Informations- und Meinungsaustausch zwischen Bundesvortand, den gewählten Vertreten des Bundesparteitages und den Vertreten der Landesverbände. #* Koordination von Aktionen der Bundesvorstandes und der Landesverbände. #* Stellungnahmen zu tagespolitischen Ereignissen im Rahmen des vom Bundesparteitag beschlossenen erweiterten Grundsatzprogramms. #* Beratung des Bundesvorstandes in allen Fragen. #* Delegation von Vertretern zu internationalen Partei-Treffen und Gremien. </div> Die Piratenpartei ist stark gewachsen. Um den Vorstand zwischen den Bundes-Mitgliederversammlungen stärker als bisher mit der Partei-Basis zu verzahnen, sollte die Möglichkeit des § 12 PartG genutzt werden, dem Vorstand einen Bundesausschuss zur Seite zu stellen. Ein solcher Ausschuss kann keinesfalls, wie aus dem PartG ersichtlich, die gleichen Rechte wie die Mitgliederversammlung haben. Er kann aber bevollmächtigt werden, Aussagen der Partei zu aktuellen Themen zu legitimieren. Ein solches Gremium soll in der Basis verankert werden und die innerparteiliche Diskussion zwischen den Bundesparteitagen verstetigen helfen. offen Der Bundesausschuss ist das Beratungsgremium der Partei-Basis zwischen den Bundesparteitagen. TE142 [[Bundessatzung]] Bundesausschuss (nach § 12 PartG) 2013-02-21T01:00:28Z 2456344.5419907 2013-02-21T01:00:28Z 2456344.5419907 false 2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bundesausschuss Antragsfabrik/Bundesausschuss 0 de Antragsfabrik/Bundesausschuss REDI 302 de REDI