]> 2026-05-15T21:09:48+02:00 Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/AbschaffungAntragsFristen 254 de [[Benutzer:Pavel|Pavel]] §12 Abs(2) der Bundessatzung wird gestrichen. Absatz (3) wird zu Absatz (2) und folgendermassen neu gefasst: (2) Die Regelungen aus Absatz 1 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland. Eine Antragsfrist ist unsinnig. Der Bundesparteitag ist höchstes Organ der Piratenpartei und kann mit 2/3 Mehrheit beliebige Satzungs- und Programmänderungen beschliessen. Er muss jederzeit in der Lage sein, auf dem Parteitag kurzfristig Änderungen an Anträgen vorzunehmen. Ansonsten können möglicherweise wichtige und sinnvolle Anträge nicht verabschiedet werden, oder es müssen Anträge mit Fehlern beschlossen werden. Der §2(2) ist glücklicherweise aber ohnehin wirkungslos, denn allein das fristgemässe Stellen dieses Abschaffungsantrags hebelt die Antragsfristen effektiv aus, da die Abschaffung jederzeit mit sofortiger Wirkung beschlossen werden kann und damit beliebige spontane Satzungs- und Programmänderungen ermöglicht. Er wird von mir auch fristgemäss auf jedem zukünftigen Parteitag gestellt werden, solange es Antragsfristen gibt. Die Regelung ist auch nutzlos, da ein Eingang beim Bundesvorstand keinesfalls sicherstellt, dass die Mitglieder ausreichend Zeit haben, sich mit dem Antrag zu beschäftigen. Wie Beispiele auf Landesparteitagen zeigen verhindert eine Antragsfrist auch nicht, dass unsinnige oder rechtswidrige Anträge beschlossen werden. Eine vernünftigere Alternative ist eine Antragskommission und ein Antragsverfahren, dass rechtzeitig gestellte Anträge mit Priorität behandelt, so wie es faktisch geplant ist. Hierzu bedarf es aber keiner Regelung in der Satzung. Wann ein Antrag gestellt wird, sagt auch nichts über seine Qualität und seine Sinnhaftigkeit aus. Hinweis zur Tagesordnung: Der Antrag muss nicht unbedingt auf die Tagesordnung, solange keine Notwendigkeit besteht, kurzfristige Änderungen an Anträgen vorzunehmen. Er kann bei Bedarf auf die Tagesordnung gesetzt werden, falls die Versammlung die Notwendigkeit feststellt, beispielsweise über einen wichtigen Kompromissantragzu beschliessen oder Änderungen an gewollten Anträgen vorzunehmen. offen Die vierwöchige Antragsfrist aus §12 Abs(2) soll gestrichen werden. TE063 [[Bundessatzung]] Abschaffung der Antragsfristen für Programm- und Satzungsänderungsanträge 2013-02-21T00:28:26Z 2456344.5197454 2013-02-21T00:28:26Z 2456344.5197454 false 2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/AbschaffungAntragsFristen 254 [2,"smw-datavalue-wikipage-property-invalid-title","Kollisionen","* [[Antragsfabrik\/\u00c4nderung_von_S\u00c4A_auf_dem_BuPT]]\n* [[Antragsfabrik\/Dezentraler Parteitag]]\n* [[Antragsfabrik\/Antr\u00e4ge_an_den_Parteitag_beschr\u00e4nken"] 2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/AbschaffungAntragsFristen# ERR0f067f3ac798a88128ffc19167609226 Antragsfabrik/AbschaffungAntragsFristen 0 de Antragsfabrik/AbschaffungAntragsFristen REDI 302 de REDI