]> 2026-05-17T16:57:37+02:00 Archiv:2010/Antragsfabrik/Präzisierung der Zweidrittelmehrheit für SÄA 254 de [[Benutzer:Sbeyer|Sbeyer]] Es wird beantragt, im ersten Satz von Abschnitt A §12 Absatz 1 das Vorkommen von "einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden" in "mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen (relative Zweidrittelmehrheit) beschlossen werden, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen Ja-Stimmen sind (Zustimmungsquorum)" zu ändern. '''Aktuelle Fassung:''' :<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.</div> '''Neue Fassung:''' :<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen (relative Zweidrittelmehrheit) beschlossen werden, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen Ja-Stimmen sind (Zustimmungsquorum).</div> Die alte Fassung ist nicht eindeutig: eine 2/3 Mehrheit, aber von welcher Grundgesamtheit? Die neue Fassung präzisiert dies und fordert: * eine ''relative Zweidrittelmehrheit'', d.h. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden wie nicht abgegebene Stimmen gezählt, und * ein Mehrheits-''Zustimmungsquorum'', d.h. mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen müssen Ja-Stimmen sein. D.h. ungültige Stimmen zählen wie nicht abgegebene Stimmen, aber Enthaltungen zählen wie Nein-Stimmen, wenn sich zu viele enthalten. Dieser Abstimmungsmodus fordert, dass die Angabe von Enthaltungen möglich ist (z.B. weder Ja noch Nein angekreuzt / Zählung der Enthaltungshandzeichen). Die Idee dahinter ist, dass man sich nur enthalten sollte, wenn einem der Abstimmungsausgang egal ist (und so verteilt man seine Stimme quasi gleichmäßig auf die, die sich nicht enthalten). Wenn er aber zu vielen Piraten egal ist (mindestens 50%), so kommt der Änderungsantrag nicht zustande. Eine ähnliche Regelung findet man bspw. auch im [http://bundesrecht.juris.de/gg/art_115a.html Grundgesetz Art. 115a]. Siehe auch: Bundesschiedsgericht-Urteil [http://wiki.piratenpartei.de/images/5/5f/BSG_Urteil_BSG_2008-05-18_1.pdf 2008-05-18/1] (PDF) '''Hinweis''' Zwei Extrembeispiele: * Enthalten sich mindestens 50% der stimmabgebenden Piraten, so kann ein Antrag nicht durchkommen. * Enthalten sich nahezu 50% der stimmabgebenden Piraten, so kann ein Antrag nur durchkommen, wenn es keine Nein-Stimme gibt. Wer diese Einschränkung nicht mag, favorisiert vielleicht meinen konkurrierenden Antrag, der das Zustimmungsquorum weglässt. Wem diese Einschränkungen zu gering sind und wer höhere Schwellen fordert, dem liegt vielleicht eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit (Enthaltungen und unter Umständen ungültige Stimmen zählen als Nein). In allen Fällen muss der Abstimmungsmodus ''vor'' der Abstimmung für alle Beteiligten klar sein. Andernfalls wirkt sich bspw. eine abgegebene Enthaltung unerwünscht aus, ohne dass man dies vor der Abstimmung vollkommen begreifen konnte. Der Abstimmungsmodus legt indirekt auch fest, ob es bei Abstimmungen via Handzeichen überhaupt eine Rolle spielt nach Enthaltungen zu fragen. Eine Konkretisierung/Präzisierung des Begriffs der Zweidrittelmehrheit ist in jedem Falle notwendig. offen Eine 2/3-Mehrheit kann vieles bedeuten. Präzisiere den Abschnitt in relative 2/3-Mehrheit, aber mindestens 50% der abgegebenen gültigen Stimmen. T084 [[Bundessatzung]] Präzisierung der Zweidrittelmehrheit für SÄA 2013-02-19T01:52:26Z 2456342.5780787 2013-02-19T01:52:26Z 2456342.5780787 false 2010/Antragsfabrik/Präzisierung der Zweidrittelmehrheit für SÄA 254 [2,"smw-datavalue-wikipage-property-invalid-title","Kollisionen","* [[Antragsfabrik\/Pr\u00e4zisierung der Zweidrittelmehrheit f\u00fcr S\u00c4A ohne Zustimmungsquorum]]\n* [[Bundesparteitag 2010.1\/Antragsfabrik\/Gegenantrag zum Antrag Pr\u00e4zisierung der Zweidrittelmehrheit f\u00fcr S\u00c4A|Antragsfabrik\/Gegenantrag zum Antrag Pr\u00e4zisierung der Zweidrittelmehrheit f\u00fcr S\u00c4A"] 2010/Antragsfabrik/Präzisierung der Zweidrittelmehrheit für SÄA# ERR0f067f3ac798a88128ffc19167609226 Antragsfabrik/Präzisierung der Zweidrittelmehrheit für SÄA 0 de Antragsfabrik/Präzisierung der Zweidrittelmehrheit für SÄA REDI 302 de REDI