]> 2026-04-08T16:08:08+02:00 Antragsfabrik/Änderung § 7, Spenden 0 de [[Benutzer:Georgberlin|Georg v. Boroviczeny]] ''''''§ 7 - Spenden'''''' --- (1) Alle ordentlich gegründeten Verbände sind zur Annahme von Spenden berechtigt. Die spendenempfangende Stelle ist verpflichtet, zeitnahe eine Spendenquittung an den Spender zu versenden, sofern der Spender dies wünscht, die Spende ein dafür relevantes Maß überschreitet oder das Finanzamt eine Spendenquittung verlangt. (2) Zweckgebundene Spenden dürfen nur für Zwecke angenommen werden, die vorher von der Partei oder eines ordentlichen Verbandes/einer ordentlichen Gliederung derselben angegeben worden sind; eine Zweckbindung an ein Verband/einer Gliederung ist grundsätzlich zulässig. Die Spenden müssen dem vom Spender gewünschten Zweck zugeführt werden. Zweckgebundene Spenden, die dem Vorgenannten nicht entsprechen, werden zurückgewiesen. (3) Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zu gleichen Teilen an die einnehmende Gliederung und den Bundesverband aufgeteilt. Der betreffende Betrag für die Bundespartei ist innerhalb von 30 Tagen zu überweisen. '''''alternativ:''''' (3) Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden in einem Verhältnis, das der Bundesparteitag jeweils mit einfacher Mehrheit beschließt, zwischen der einnehmende Gliederung und dem Bundesverband aufgeteilt. Antragsberechtigt dazu sind in erster Linie Schatzmeister und Vorstand. Der betreffende Betrag für die Bundespartei ist innerhalb von 30 Tagen zu überweisen. (4) Sachspenden stehen der einnehmenden Gliederung zu. (5) Geldspenden bis zu einem Betrag von 1.000 € können bar erfolgen. (6) Geld- oder Sachspenden natürlicher Personen werden bis 1000,- € pauschal, darüber hinaus unter Namensnennung veröffentlicht. Geld- oder Sachspenden juristischer Personen werden grundsätzlich unter Namensnennung veröffenlicht. Die zeitnahe Veröffentlichung obliegt der vereinnahmenden Stelle. Anonyme Spenden werden wie Spenden juristischer Personen behandelt (Name dann: 'Anonym'). Die Veröffentlichung erfolgt auf einer elektronischen Plattform der PIRATENPAREI, die für die Allgemeinheit zugängig ist. (7) Kopien aller Spendenquittungen sind dem Bundesschatzmeister in elektronischer Form zu übermitteln. Dieser Antrag ist gleichlautend als Alternativantrag im Bundes-LQ. ''Satzung und Parteistruktur · Thema #385'' https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/385.html eingegeben. Es soll eine absolut transparente Spendenpraxis ermöglichen. Auch wenn Chemnitz mehr ein Programm- und weniger ein Satzungsparteitag werden soll, so ist diese Initiative formal eine zur Satzung, inhaltlich aber sehr wohl programmatisch. Die Ursprungsinitiative im LQ wird meinerseits sehr wohl unterstützt, ich bin aber der Meinung, dass es in dieser Form (Satzung) deutlicher, korrekter und verbindlicher ist. Ein Modell für die Veröffentlichung und Transparenz ist das Umgehen der LMP (ung. alternative Partei, vertritt auch die ung. PP politisch) damit, http://lehetmas.hu/, dort links das Sparschwein anklicken, es erscheint eine Liste mit Spenden. Einnahmen und Ausgaben; leider nur auf Ungarisch, die engl. Fassung enthält das nicht. Ich halte es nicht für sehr sinnvoll, in der Satzung feste (Aufteilungs)Quoten aufzunehmen, daher die Alternative zu §7 (3) '''''Hier zum Nachlesen die derzeit gültige Version:''''' § 7 - Spenden (1) Alle ordentlich gegründeten Verbände sind zur Annahme von Spenden berechtigt. (2) Zweckgebundene Spenden dürfen nur dem vom Spender gewünschten Zweck zugeführt werden. (3) Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zu gleichen Teilen an die einnehmende Gliederung und den Bundesverband aufgeteilt. Der betreffende Betrag für die Bundespartei ist innerhalb von 10 Tagen zu überweisen. (4) Sachspenden stehen der einnehmenden Gliederung zu. (5) Geldspenden bis zu einem Betrag von 1.000 € können bar erfolgen. (6) Kopien aller Spendenquittungen sind dem Bundesschatzmeister in elektronischer Form zu übermitteln. offen Satzungsänderung zum Umgang mit Spenden (offen) [[Bundessatzung]] Änderung § 7, Spenden 2013-02-18T23:19:53Z 2456342.4721412 2013-02-18T23:19:53Z 2456342.4721412 false Antragsfabrik/Änderung § 7, Spenden