]> 2026-04-04T22:25:20+02:00 Antrag:RLP/2019.1/007/CO2Abgabe statt CO2Steuer 262 de angenommen [[Benutzer:Enavigo|Jürgen]] Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurteilt den Begriff „CO2Steuer“ als falschen Ansatz für ein großes Problem, welches Deutschland und die Welt mit dem CO2 Ausstoß hat. Es geht nicht darum dem Staat durch einen CO2 Betrag mehr Steuern zu zu führen, sondern das Ziel lautete, die CO2 Emission zu verringern. Deshalb darf es nur CO2Abgabe heißen und im Gesetzt muss klar und deutlich, also zweckgebunden, geregelt werden was mit dem eingenommenen Geld geschieht. Sonstiger Antrag 0 0 0 Eingereicht mit PP#100526375 am 2019-07-13 Steuern dürfen laut dem Steuerrecht nicht zweckgebunden verwendet werden, also könnte der Staat die CO2 Einnahmen auch dazu nutzen, um neue Autobahnen für immer größere und schnellere KFZ zu bauen. CO2 Abgaben statt Steuern, da Steuern nicht zweckgebunden genutzt werden dürfen. LMV2019.1 2019-07-16T15:18:47Z 2458681.138044 2019-07-16T15:18:47Z 2458681.138044 false RLP/2019.1/007/CO2Abgabe statt CO2Steuer Antrag:RLP/2019.1/ENTWURF/CO2Abgabe statt CO2Steuer 262 de RLP/2019.1/ENTWURF/CO2Abgabe statt CO2Steuer REDI 302 de REDI