]> 2026-04-23T23:31:22+02:00 Antrag:RLP/2019.1/005/AblehnungDistanzwaffen 262 de Videoüberwachung abgelehnt anonym Der LPT möge beschließen, im RP-Wahlprogramm nach dem Abschnitt "Videoüberwachung" einen neuen Abschnitt "Ablehnung des Einsatzes von Distanzwaffen" mit dem folgenden Text einzufügen: "Wir lehnen den Einsatz von neuen, sogenannten "nicht-tödlichen" Waffen, die auf Distanzen von über einen Meter wirksam eingesetzt werden können (Elektroschocker, Reizgase, Laser, Lichteffekte, Schallkanonen, Gummigeschosse, etc.), bei Polizei und sonstigen Sicherheitsdiensten ab. "Distanz-Elektroimpulsgeräte" (Taser) sollen aus der Liste der gesetzlich erlaubten Polizeiwaffen gestrichen werden." Wahlprogramm 0 0 0 Eingereicht mit PP#100525772 am 2019-07-09 Der Einsatz obiger Waffensysteme ist hochproblematisch und wird gerne verharmlost. So haben sich Taser bereits mehrfach als tödlich erwiesen, während ihr Einsatz mit geringerer Hemmschwelle praktiziert werden soll. Daher ist auf diese besser ganz zu verzichten. Ablehnung des Einsatzes von Distanzwaffen bei Polizei und sonstigen Sicherheitsdiensten LMV2019.1 2019-07-16T15:11:33Z 2458681.1330208 2019-07-16T15:11:33Z 2458681.1330208 false RLP/2019.1/005/AblehnungDistanzwaffen Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/AblehnungDistanzwaffen 262 de RLP/0000.0/ENTWURF/AblehnungDistanzwaffen REDI 302 de REDI