]> 2026-04-23T01:00:27+02:00 Antrag:RLP/2019.1/004/Zahlungseinstellung 262 de abgelehnt Roland Hartung Die Piratenpartei fordert das Europäische Parlament auf, für den Fall einer Weigerung Großbritanniens, seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen vollumfänglich nachzukommen oder diese als Druckmittel für Nachverhandlungen einzusetzen, keinerlei Haushaltsmittel für Zahlungen an britische EU: Beamte und Politiker bereitzustellen. Stattdessen sollen sich die Anspruchsberechtigten an ihre nationale Regierung wenden. Sonstiger Antrag 0 0 0 Eingereicht mit Ticket PP#100525670 am 2019-07-08 Die Steuerzahler werden ohnehin dazu herangezogen werden, die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch den Brexit entstanden sind. Die öffentlichen Überlegungen von britischen Regierungsvertretern, fällige Zahlungen auszusetzen und gemäß einer Empfehlung von US-Präsident Trump als Druckmittel für "Nachverhandlungen" zu nutzen, bedürfen eines klaren Zeichens der Politik. Die Aussetzung der o.g. Zahlungen durch die EU wären eine klare Botschaft, um derartigen Absichten entgegenzutreten. Sofortige Einstellung aller Pensionszahlungen und Zusagen für britische EU-Beamte und Abgeordnete für den Fall der Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch GB LMV2019.1 2019-07-16T15:17:55Z 2458681.1374421 2019-07-16T15:17:55Z 2458681.1374421 false RLP/2019.1/004/Zahlungseinstellung Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Zahlungseinstellung 262 de RLP/0000.0/ENTWURF/Zahlungseinstellung REDI 302 de REDI