]> 2026-05-15T22:59:04+02:00 Antrag:RLP/2015.2/006/Wissenschaftlicher Modellversuch zur Einführung BGE 262 de 12.2 angenommen Roland Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br> Die Piratenpartei RLP setzt sich dafür ein, einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch mit der Einführung eines BGE für die Städte Pirmasens und Wörth a.R. zu starten, der auf wenigstens fünf Jahre angelegt sein und 1000€ monatlich betragen soll. Das BGE ist ein zu versteuerndes Einkommen und an jeden Bürger zusätzlich zum Einkommen auszuzahlen, Sozialleistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Grundsicherung im Alter, ALGII entfallen. Wahlprogramm 0 0 0 PP#100133754 eingereicht am 29.09.2015 12:20 Pirmasens ist eine der am höchsten verschuldeten Kommunen im Bundesgebiet, gilt als strukturschwach und weist eine besonders hohe Erwerbslosenquote auf. Wörth am Rhein hat einen ausgeglichenen Haushalt und verfügt aufgrund des Mercedeswerks über eine überdurchschnittlich gute Beschäftigungslage. Die Zahl der Bezugsberechtigten von etwa 45.000 ist gegebenenfalls auch ohne Anzapfung von Fördertöpfen des Bundes und der EU für das Land finanzierbar. Im Gegensatz zum gescheiterten Nürburgringprojekt, von dem nur einige wenige profitierten, würde in Pirmasens breit in eine Steigerung der Kaufkraft der Bürger und in einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung der Region investiert. Am Beispiel Wörth könnten endlich Erkenntnisse darüber gewonnen werden, ob sich ordentlich bezahlte Arbeitnehmer tatsächlich durch ein BGE in Höhe von 1000€ monatlich verführen lassen, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben, um das wirtschaftliche Geschehen lediglich noch vom heimischen Sofa zu beobachten. Ein solcher Modellversuch ist vor der bundes- oder europaweiten Einführung des BGE unverzichtbar, um belastbare Fakten zu gewinnen, welche Wirkungen ein BGE auf den Wirtschaftskreislauf ausübt, wie der notwendige Umbau des Sozialstaats gestaltet und finanziert werden kann. Wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur Einführung eines BGE LMV2015.2 2016-01-13T20:08:12Z 2457401.3390278 2016-01-13T20:08:12Z 2457401.3390278 false RLP/2015.2/006/Wissenschaftlicher Modellversuch zur Einführung BGE Antrag:RLP/2015.2/ENTWURF/Wissenschaftlicher Modellversuch zur Einführung BGE 262 de RLP/2015.2/ENTWURF/Wissenschaftlicher Modellversuch zur Einführung BGE REDI 302 de REDI