]> 2026-04-24T05:23:40+02:00 Antrag:RLP/2015.1/008/Finanzpolitik ins Grundsatzprogramm 262 de neu abgelehnt [[Benutzer:Sehriehn|Sehriehn]] Im RP-Grundsatzprogramm wird ein Abschnitt „Finanzpolitik“ eingefügt. Dieser enthält die wichtigsten Leitlinien der Finanzpolitik, die wir betreiben wollen. Die Beschränkung auf Leitlinien ist nötig, um die Aussage im Grundsatzprogramm auf alle Politikfelder anwenden zu können. Die genauere Ausarbeitung und fachbezogene Finanzaussagen gehören ins Wahlprogramm. Trotz diesem Anspruch können Aspekte der heutigen Finanzpolitik kritisiert werden, soweit sie nicht eine spezielle Ausgabe, sondern strukturelle Probleme betreffen. Es werden lediglich Leitlinien vorgegeben. Dazu nachfolgender Formulierungsvorschlag: Im Grundsatzprogramm wird zwischen den Oberabschnitten „Infrastrukturmonopole“ und „Bildung“ der nachfolgend gefasste Oberabschnitt „Finanzpolitik“ eingefügt: " == Finanzpolitik == Zukunftsfähige Politik braucht zukunftssichere Finanzierung. Dies bedeutet verantwortlichen Umgang mit zur Verfügung stehenden Geldmitteln, insbesondere auch zum Erhalt von Entscheidungsfreiräumen." Grundsatzprogramm 0 0 0 eingereicht mti Ticket-ID: PP#100108291 am 2015-05-22 ist im Antrag mit drin Hinweis: Die Anträge Schuldenbremse 1, Schuldenbremse 2, Schuldenbremse 3, Schuldenbremse 4, Großprojekte 1, Großprojekte 2, Zukunftsinvestitionen 1, Zukunftsinvestitionen 2, Zukunftsinvestitionen 3, Buchführung, Kommunaler Entschuldungsfonds ergänzen diesen Antrag. Diese werden in ebendieser Reihenfolge angeordnet. Abschnitt Finanzpolitik wird im Grundsatzprogramm eingefügt LMV2015.1 2015-08-22T23:04:39Z 2457257.4615625 2015-08-22T23:04:39Z 2457257.4615625 false RLP/2015.1/008/Finanzpolitik ins Grundsatzprogramm Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Finanzpolitik ins Grundsatzprogramm 262 de RLP/0000.0/ENTWURF/Finanzpolitik ins Grundsatzprogramm REDI 302 de REDI