]> 2026-04-08T23:23:58+02:00 Antrag:RLP/2015.1/003/Mandatsträgerabgaben 262 de abgelehnt Der Landesparteitag möge beschliessen, an geeigneter Stelle in die Satzung einen Abschnitt über „Mandatsträgerbeiträge“ mit folgenden Abschnitten einzufügen: (1) Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) sollen außer ihrem Mitgliedsbeitrag zusätzlich eine regelmäßige Mandatsträgerabgabe entrichten. (2) Höhe und Einzelheiten der Entrichtung sollen die zuständigen Schatzmeister mit den Mandatsträgern für die Dauer der Amtsperiode vereinbaren. (3) Erheblich gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer seinen Pflichten als Mitglied beharrlich dadurch nicht nachkommt, dass er über einen längeren Zeitraum trotz Zahlungsfähigkeit und trotz Mahnung seine persönlichen monatlichen Mitgliedsbeiträge oder seine etwaigen weiteren, satzungsrechtlich festgelegten monatlichen Beitrage als Amts- oder Mandatsträger der Piraten nicht entrichtet. Satzungsänderungsantrag 0 0 0 eingereicht mit Ticket-ID PP#100102887 am 2015-04-08 : zusammen abstimmen mit [[Antrag:RLP/2015.1/004/Empfehlung Mandatsträgerabgaben]] Wenn wir das befürworten sollten wir das jetzt tun. Denn wenn wir es jetzt nicht in die Satzung schreiben können wir es erst nach der Aufstellungsversammlung machen -- wer dann auf der AV aufgestellt wird kann sich auf den Standpunkt zurückziehen, dass diese Forderung ja zum Zeitpunkt der Kandidaturerklärung und Listenaufstellung noch nicht bestand --- Geld gibt es von diesen Leuten dann erstmal nicht, und zwar auf Jahre. zusätzlliche Abgabe an die Partei von Mandatsträgern LMV2015.1 2015-08-22T22:52:35Z 2457257.4531829 2015-08-22T22:52:35Z 2457257.4531829 false RLP/2015.1/003/Mandatsträgerabgaben Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Mandatsträgerabgaben 262 de RLP/0000.0/ENTWURF/Mandatsträgerabgaben REDI 302 de REDI