]> 2026-04-05T10:34:11+02:00 Antrag:RLP/2014.3/004/Bürgerkontrolle der Geheimdienste 262 de abgelehnt Der Landesverband erkennt an, dass eine Notwendigkeit von Nachrichten- und Geheimdiensten derzeit besteht. Um eine Kontrolle im Sinne der „Herrschaft des Volkes“ innerhalb unseres Staates zu ermöglichen, wird das Recht der Bürgerkontrolle gefordert. Bürger können sich dabei zu einer Bürgerinteressengruppe von mind. 10 Personen zusammenschließen, und eine Auskunft über alle Vorgänge des BND, des MAD und des VS verlangen. Diese ist vollständig als vor-Ort-Akteneinsicht zu gewähren: Ausgenommen werden dürfe Akten zu laufenden Ermittlungen, die in akuter Bearbeitung sind und deren Beginn definierte Fristen hat: BND und alle anderen Auslandsdienste 1 Jahr<br> MAD und alle militärischen Dienste in und Ausland 3 Jahre<br> VS und alle inländischen nicht militärischen Dienste 6 Monate Sonstiger Antrag 2 24 27 Eingereicht mit Ticket #10153067 um 30.07.2014 14:50 Uhr. Bis wir eine Auflösung und oder Veränderung des Verhaltens auch nur eines Dienstes erreichen können, wird wohl noch etwas dauern. Unsere Geheimdienste fürchten kaum etwas mehr, als das wir ihnen auf die Finger schauen können. Das hier kann als „Brückenlösung“ helfen. ... als Brückentechnologie bis zur Auflösung SDMV2014.1 2014-09-19T09:49:24Z 2456919.9093056 2014-09-19T09:49:24Z 2456919.9093056 false RLP/2014.3/004/Bürgerkontrolle der Geheimdienste