]> 2026-05-15T12:45:11+02:00 Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Vertretungsberechtigung des Landesvorstandes 262 de $ 4.2 Landessatzung zurückgezogen [[Benutzer:StopSecret|StopSecret]] Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Absatz (1a) dem § 4.2 der Landessatzung hinzuzufügen: "Die Mitglieder des Landesvorstandes sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung von Verträgen ist ein Vorstandsbeschluss erforderlich." Satzungsänderungsantrag 0 0 0 Der in diesem Fall einschlägige § 26(2) BGB besagt: "Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten." Das erweist sich bei der dezentralen Organisation unserer Partei als sehr unpraktisch, da je nach Größe des Landesvorstandes jedesmal mindestens 3 Unterschriften landesweit für jedwede Willenserklärung eingeholt werden müssen. Sich möglicherweise widersprechende Entscheidungen zweier Vorstandsmitglieder im Aussenverhältnis (z.B. Vertragskündigung gegen Vertragsverlängerung) werden durch den erforderlichen Vorstandsbeschluss im Innenverhältnis geregelt. Regelung der Einzelvertretungsberechtigung von Vorstandsmitgliedern LMV 2017-03-29T21:43:32Z 2457842.4052315 2017-03-29T21:43:32Z 2457842.4052315 false RLP/0000.0/ENTWURF/Vertretungsberechtigung des Landesvorstandes