]> 2026-04-04T07:07:03+02:00 Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Europa Internationale Zusammenarbeit 262 de Abschnitt 10 eingereicht [[Benutzer:dehsur|Sascha]] Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Europa & Internationale Zusammenarbeit" einzufügen: '''Ein starkes Europa beginnt lokal'''<br> Wir verstehen Rheinland-Pfalz als aktiven Teil eines vereinten, demokratischen und solidarischen Europas. Unser Bundesland liegt im Herzen Europas – mit Nachbarn wie Frankreich, Luxemburg und Belgien. Diese geografische Lage verpflichtet uns zu mehr Kooperation, Austausch und gemeinsamer Verantwortung über Grenzen hinweg. '''Europäische Werte verteidigen'''<br> Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit sind die Fundamente der Europäischen Union. Rheinland-Pfalz muss sich konsequent gegen antidemokratische Entwicklungen in der EU positionieren und europäische Grundrechte auf allen Ebenen verteidigen – auch gegen Angriffe aus Mitgliedstaaten. '''Europäische Demokratie stärken'''<br> Wir fordern eine Reform der europäischen Institutionen mit mehr Transparenz, einem echten Initiativrecht für das Europäische Parlament und europaweiten Volksentscheiden. Rheinland-Pfalz soll sich aktiv für diese Reformen einsetzen und bürgernahe europapolitische Bildungsarbeit fördern. '''Grenzüberschreitende Zusammenarbeit vertiefen'''<br> Wir wollen die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Regionen in Belgien, Luxemburg und Frankreich institutionell stärken – etwa im Gesundheitswesen, Katastrophenschutz, öffentlichen Verkehr oder Bildungsbereich. Grenzregionen sind Labore für die europäische Integration. '''Europatag als Feiertag'''<br> Der 9. Mai, Europatag, soll gesetzlicher Feiertag in Rheinland-Pfalz werden. Er steht symbolisch für Frieden, Versöhnung und Zusammenarbeit. Dieser Tag soll für Bildungsprojekte, grenzüberschreitende Veranstaltungen und kulturelle Begegnung genutzt werden. '''Europäische Fördermittel besser nutzen'''<br> EU-Förderprogramme wie INTERREG, Erasmus+, Horizon Europe oder der Europäische Sozialfonds müssen besser auf Landes- und Kommunalebene koordiniert und zugänglich gemacht werden. Wir fordern eine zentrale Beratungsstelle für Fördermittelberatung und Antragshilfe. '''Europäische Bürger:innenrechte stärken'''<br> Wir setzen uns für umfassende politische Teilhaberechte für EU-Bürger:innen ein, die in Rheinland-Pfalz leben – einschließlich Wahlrecht bei Landtagswahlen. Der Zugang zu sozialen Rechten, Bildung und Verwaltung muss diskriminierungsfrei und mehrsprachig gestaltet werden. '''Internationale Solidarität'''<br> Rheinland-Pfalz soll sich aktiv für globale Gerechtigkeit und eine faire Entwicklungspolitik einsetzen. Wir unterstützen Partnerschaften mit Regionen des Globalen Südens, nachhaltige Lieferketten, faire Handelsabkommen sowie das Ziel von 0,7 % des Haushalts für Entwicklungszusammenarbeit. '''Kommunen international vernetzen'''<br> Städte- und Schulpartnerschaften, Jugendbegegnungen und der Austausch von Fachkräften sind tragende Säulen europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Wir wollen diese Programme fördern und neue Partnerschaften aktiv anstoßen – besonders im Bereich Klimapolitik, Kultur und Digitalisierung. Wahlprogramm 0 0 0 Ersetzt die alten Texte. Enthält kleine Modifikationen zum bestehenden. Programmpaket zu Europa & Internationale Zusammenarbeit LPT 2025-05-28T21:08:10Z 2460824.3806713 2025-05-28T21:08:10Z 2460824.3806713 false RLP/0000.0/ENTWURF/Europa Internationale Zusammenarbeit