]> 2026-04-04T02:11:14+02:00 Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Demokratie Verwaltung Bürgerrechte NEU 262 de Abschnitt 1 https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Demokratie_Verwaltung_B%C3%BCrgerrechte eingereicht [[Benutzer:dehsur|Sascha]] Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Demokratie, Verwaltung & Bürgerrechte" einzufügen: '''Karenzzeiten gesetzlich festlegen'''<br> Ein Wechsel von Politiker:innen in Unternehmen, mit denen sie inhaltlich befasst waren, muss für mindestens zwei Jahre untersagt sein. So verhindern wir Interessenkonflikte und sichern die Integrität politischer Entscheidungen. '''Ämterhäufung begrenzen'''<br> Wir fordern klare Regeln gegen die Kumulierung politischer Ämter. Kein gleichzeitiges Ausüben mehrerer Mandate oder politischer Ämter. Ämterhäufung behindert politische Unabhängigkeit, überfordert einzelne Personen und schwächt die demokratische Kontrolle. '''Fraktionszwänge'''<br> Wir setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten im Parlament ein. Um den Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personelle Zusammensetzung des Landtags gestärkt werden. Daher wollen wir auch für Landtagswahlen die Möglichkeit schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen oder einzelne Kandidaten zu stärken (panaschieren und kumulieren), wie es bereits bei Kommunalwahlen möglich ist. '''Reform der ADD: Kommunale Selbstverwaltung stärken'''<br> Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verfügt derzeit über weitreichende Eingriffsrechte, die häufig dazu führen, dass kommunale Haushaltspläne abgelehnt und die Handlungsfähigkeit vor Ort eingeschränkt wird. Wir fordern eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: Entscheidungen über lokale Prioritäten sollen vorrangig bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern in den Kommunen liegen. Die ADD soll zu einer beratenden und unterstützenden Behörde reformiert werden, um das Primat demokratischer Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu sichern. '''Kommunalfinanzen stärken'''<br> Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, während Bund und Länder Reformen beschließen, deren Folgen vor Ort kaum tragbar sind – etwa bei der Grundsteuer. Ein Unterbietungswettbewerb bei der Gewerbesteuer und nicht kostendeckende Abgaben schwächen zusätzlich die Haushalte. Wir fordern eine faire Beteiligung der Kommunen an der Einkommenssteuer sowie eine Reform des Entschuldungsfonds, die echte strukturelle Entlastung statt bürokratischer Auflagen schafft. Wahlprogramm 0 0 0 Dies sind die Punkte die in den Workshop erarbeitet wurden. Sie sind ergänzend zum bestehenden Programm. Ergänzung zu Demokratie Verwaltung Bürgerrechte LPT 2025-05-28T19:43:27Z 2460824.3218403 2025-05-28T19:43:27Z 2460824.3218403 false RLP/0000.0/ENTWURF/Demokratie Verwaltung Bürgerrechte NEU